Meckenheimer Finanzen Ausschuss will internationale Klasse absichern
MECKENHEIM · Die Meckenheimer Verwaltung soll prüfen, ob sie den behindertengerechten Ausbau von Bushaltestellen verschieben und das Geld dafür stattdessen in Integration stecken kann.
Rückendeckung durch den Haushalt der Stadt wünscht sich die FDP-Fraktion für die internationale Klasse am Schulcampus Meckenheim, die sich fast ausschließlich aus Spenden finanziere. Das hat Fraktionsvorsitzender Heribert Brauckmann in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie, Demografie und Integration am Donnerstag deutlich gemacht, bei dem die Vorberatungen für den Doppelhaushalt 2017/18 im Mittelpunkt standen. Brauckmanns Prüfauftrag an die Verwaltung stimmten alle Fraktionen zu.
Bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses soll die Verwaltung untersuchen, ob der jährliche Betrag von 20 000 Euro für die Deckung des Aufwands für die internationale Klasse und für Integration in den Haushalt eingestellt werden kann und ob dies durch die für 2018 vorgesehene Investition in den behindertengerechten Ausbau von Bushaltestellen kompensiert werden kann. Er hoffe dennoch, dass die Spenden ausreichen, betonte der FDP-Chef. Den Umbau der Haltestellen will Brauckmann indes auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
Der Erste Beigeordnete Holger Jung befürchtete, dass die Kommunalaufsicht eine solche Position im Haushalt als zusätzliche freiwillige Leistung im Rahmen der Haushaltssicherung vermutlich nicht anerkennen werde, betonte aber auch: „Wir lassen unsere Vorbereitungsklassen nicht im Regen stehen.“
Ob eine investive Maßnahme wie der Umbau der Haltestellen eine sogenannte konsumtive, sprich eine laufende Maßnahme kompensieren könne, müsse die Kämmerin klären, sagte Jung.
Kosten für die Integration spiegelten sich vor allem in den Stellen der Schulsozialarbeiter und von Integrationshelfer Heiko Leubecher im Haushalt wider, erklärte der Beigeordnete. „Integration wird sehr weit vom Ehrenamt getragen, die Hauptamtlichkeit muss finanziert werden.“
Prognosen zu Zahlen der Asylbewerber gestalten sich schwierig
Vor allem Sachfragen hatten die Ausschussmitglieder an Jung und den Fachbereichsleiter Soziales, Joachim Neienhuis-Wibel. Beide machten in ihren Ausführungen deutlich, dass die Aufstellung des Haushaltsplans insbesondere im Hinblick auf die zu erwartende Zahl künftiger Asylbewerber einem Blick in die Kristallkugel gleiche. „Es sind Annahmen – wir werden regelmäßig wieder über diese Zahlen sprechen müssen“, sagte Jung.
Im Vergleich zum im Vorjahr vorgelegten Haushaltsplan hatte die Verwaltung bei der Planung für 2017/18 die Zahlen schon nach unten korrigiert, was sich sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite ausgewirkt hatte.
Dem Verwaltungsvorschlag für den Produktbereich „Soziale Leistungen“ stimmte der Ausschuss für Soziales, Familie, Demografie und Integration schließlich einstimmig zu. Die beiden Vertreter der BfM enthielten sich der Stimme, weil die Haushaltsberatungen ihrer Fraktion erst am Wochenende stattfinden werden.
