Nahverkehr in Meckenheim Bahn will Millionen von insolventer Baufirma
MECKENHEIM · Unternehmen plant, Unterführung am Meckenheimer Bahnhof bis September 2016 fertigzustellen. Viele Fragen im Rat
Die Adresse "Im Ruhrfeld 16, Meckenheim" werden Stephan Boleslawsky und Christoph Telker wohl nicht zum letzten Mal ins Navigationsgerät eingegeben haben. In den Meckenheimer Ratssaal waren die beiden Vertreter der DB Station und Service AG aus Düsseldorf gekommen, um Zeugnis darüber abzulegen, warum die Fertigstellung der Personenunterführung am Bahnhof so lange auf sich warten lässt. Wie wichtig den Vertretern von CDU, SPD, BfM, Grünen, UWG und FDP dieses Bauwerk am "Tor zur Altstadt" ist, zeigte die Fülle an Fragen, die die Kommunalpolitiker an die Bahnrepräsentanten hatten. Nach zwei Stunden erklärte Bürgermeister Bert Spilles die Liste der Fragensteller für geschlossen und beendete somit die Debatte.
Seit Wochen und Monaten dreht sich kein Rad am Bahnhof der vielgenutzten Voreifelbahn - zumindest an der Baustelle kein Rad (der GA berichtete). Eine "breite, freundliche und offene Unterführung - ohne dunkle Ecken" wünscht sich Spilles an dieser städtebaulich so wichtigen Stelle. Hintergrund: Die "Modernisierungsoffensive" für den Meckenheimer Bahnhof von Bund, Land, Bahn und Stadt finanziert war im Februar 2013 mit dem Spatenstich gestartet. Bereits fertig ist der barrierefreie Ausbau der Gleisanlagen. Zum Paket gehören auch ein neues Wegeleitsystem und der Bau von zwei Aufzüge. Die Gesamtinvestitionen betragen etwa acht Millionen Euro, davon sind rund zwei Millionen Euro Landesmittel. Auch die Stadt Meckenheim trägt einen Teil der Kosten und investiert etwa 710 000 Euro in die großzügige Gestaltung der Unterführung, die das Neubaugebiet Sonnenseite mit der Altstadt verbinden soll.
Zwei "Einschläge", wie Boleslawsky es nannte, seien für die Verzögerungen ursächlich: die Insolvenz der ursprünglich beauftragten Baufirma Weiland Bau GmbH aus Irrhausen in der Vulkaneifel im Januar 2014 sowie die Entdeckung verdeckter Baumängel rund zehn Monate später. "Das macht die Sache doppelt unbefriedigend. Ich denke, wir bewerten das alle gleich", sagte der Abteilungsleiter für Bau- und Anlagemanagement. Erst die neu beauftragte Baufirma habe die mangelhafte Bauleistung aufdeckt. Anfang Oktober sollen die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden, für Juni 2016 rechnen die Bahnvertreter mit der Fertigstellung der Unterführung, die dann im September eröffnet werden soll.
Den reichen Reigen an Nachfragen startete Joachim Kühlwetter (CDU): Er wunderte sich, dass die Baumängel nicht bereits früher entdeckt werden konnten. Erst eine "baudiagnostische Begutachtung" habe die Fehler zu Tage gefördert. Die Verantwortung dafür, trage die bauausführende Firma allein, unterstrich Boleslawsky. Trotz Insolvenz versucht die Bahn das Unternehmen für den entstandenen Schaden haftbar zu machen. "Es geht um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag." Doch: Sollte weder vom Insolvenzverwalter noch von der Versicherung Geld zurückfließen, müssten sich die Vertragspartner in Benehmen setzen: "Ich lese den Vertrag so, dass wir und die Stadt sich die Kosten für die Unterführung im Verhältnis 60 zu 40 teilen", erklärte der Bahnmanager. Da mussten viele im Ratssaal hörbar schlucken. "Ob es unsererseits eine Kostenbeteiligung an den Mehrkosten gibt, müssen wir erst prüfen", erklärte Spilles mit der Gelassenheit von 40 Dienstjahren. "Dass es nicht ohne Beteiligung geht, ist sicherlich klar."
Auf Nachfrage von Tobais Hasenberg (Grüne), wie der Baufortschritt kontrolliert worden ist, räumten die Bahnvertreter ein, dass der bahneigene Kontrolleur die Mängel nicht erkannt habe. "Er konnte sie nicht erkennen, weil sich nicht offensichtlich waren", so Boleslawsky. Die Stadt sei bei den 14-tägigen Baubesprechungen zugegen gewesen. Eine "erhebliche Mitschuld" seitens der Bahn an den festgestellten Mängeln stellte Ferdinand Koll (CDU) fest. "Haben Sie elf Monate geschlafen?", fragte der Christdemokrat und verwies darauf, dass zwischen Insolvenz und dem ersten Mangelgutachten nahezu ein Jahr verstrichen sei. Kolls Resümee: "Wir akzeptieren 60 zu 40 nicht."
Der spätere Zeitpunkt der Begutachtung sei dadurch zu erklären, dass es zuvor "keinerlei Indizien" für den Pfusch am Bau gegeben habe, erklärte DB-Vertreter Christoph Telker. Alleine die Neuvergabe des Bauauftrags nehme verfahrensgemäß zweieinhalb Monate in Anspruch. Auf Nachfrage von Helmut Schulten (BfM) berichtete Boleslawsky, dass die Versicherung der insolventen Firma einen "minderen fünfstelligen Betrag" in Aussicht gestellt habe.
Einen Beschluss bezüglich der unklaren Finanzierung der Mehrkosten fasste der Rat nicht. "Unser erstes Ziel ist es, 2016 die Eröffnung feiern zu können", sagte Spilles. Die beiden Bahnvertreter versprachen, jederzeit wiederzukommen, um auf direktem Wege Rede und Antwort zu stehen.
