Infrastruktur in Meckenheim Barrierefreiheit: Antrag der BfM abgelehnt
MECKENHEIM · Mehrheitlich abgelehnt wurde im Stadtentwicklungsausschuss der Antrag der Bürger für Meckenheim (BfM), die Infrastruktur der Stadt auf ihre Barrierefreiheit hin zu überprüfen. Arbeitskreise sollen allerdings wieder tagen.
Mit der Prüfung sollte die Verwaltung beauftragt und gegebenenfalls sollten Maßnahmen für eine behindertengerechte Infrastruktur geplant werden, so die BfM. Johannes Steger begründete den Antrag seiner Fraktion damit, dass ein früherer Arbeitskreis, der sich mit dem Thema beschäftigt hatte, seit mehr als zwei Jahren nicht mehr getagt habe. Dieser solle wiederbelebt werden.
"Wir wollen durchaus in der Diskussion bleiben", sagte der Technische Beigeordnete Heinz-Peter Witt, bat aber darum, vom Auftrag einer Erhebung abzusehen, weil seine Mitarbeiter mit den laufenden Stadtentwicklungsprojekten Hauptstraße, Nördliche Stadterweiterung und Merler Keil stark eingebunden seien.
"Da, wo wir die Möglichkeit haben, unsere Stadt barrierefrei aufzustellen, machen wir das gerne", bekräftigte auch Bürgermeister Bert Spilles und nannte die erfolgte Anpassung von Bushaltestellen und die Absenkung von Bordsteinen als Beispiele. Doch gehe der Prüfauftrag in eine andere Richtung. Die Ergebnisse seien oft nicht umsetzbar, weil Eingriff in Privatgrund erforderlich wäre. In puncto "Drängelgitter" gebe er den BfM recht, sagte Rolf Engelhardt (SPD), sie störten Radler und Fußgänger, insbesondere, wenn diese mit Rollatoren oder Kinderwagen unterwegs seien.
Er regte an, die Arbeitskreise "Fahrradfreundliche Stadt" und "Barrierefreie Stadt" zusammenzulegen. Es passe nicht zusammen, einerseits Personal und Kosten einsparen zu wollen, andererseits umfangreiche Arbeitsaufträge an die Verwaltung zu geben, kritisierte Barbara Heymann (SPD) die BfM.
Man werde Begehungen durchführen und die Arbeitskreise wieder tagen lassen, sagten Witt und der Fachbereichsleiter Verkehr und Grünflächen, Ole Kallenbach, zu. Das Abstimmungsergebnis kommentierte Steger so: "Ein sinnvoller Antrag darf nicht vom politischen Gegner kommen, wenn er Aussicht auf Zustimmung haben will - die Meckenheimer Demokraten feiern peinliche Urständ. Einen solchen Antrag kann man nicht ablehnen."
In einer Presseinformation, die die BfM nach der Sitzung herausgab, erklärte die Wählergemeinschaft: "Man mache sich klar: Die Mehrheit der Ratsmitglieder im Ausschuss will nicht geprüft wissen, wie der heutige Sachstand ist und ob es Handlungsbedarf zur Thematik gibt. . . . Ein Gutes dürfte die BfM-Initiative aber haben, nämlich die schnelle Wiederbelebung des Arbeitskreises Behindertengerechte Infrastruktur."
