Kritische Bürger für Meckenheim BfM sieht bedrohliche Schuldenentwicklung der Stadt
MECKENHEIM-MERL · Bei einer öffentlichen Mitgliederversammlung kündigt die Partei kritische Fragen zum Haushalt in den Fachausschüssen an, dass machte Fraktionsvorsitzender Johannes Steger deutlich.
Im Mai hat Bürgermeister Bert Spilles dem Rat das Haushaltssicherungskonzept für die nächsten zehn Jahre vorgelegt. Demnächst wird darüber in den Fachausschüssen beraten. Um Anregungen der Bürger zu erhalten, hatte die Wählervereinigung „Bürger für Meckenheim“ (BfM) am Montag zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung in die Gemeinschaftsgrundschule Merl eingeladen. BfM-Vorsitzender Klaus-Jürgen Pusch begrüßte etwa 20 Gäste. Dass die BfM-Fraktion vieles kritisch hinterfragen werde, machte Fraktionsvorsitzender Johannes Steger deutlich, als er in einem Einführungsvortrag die Situation aus Sicht der BfM beleuchtete.
Obwohl es strategisches Ziel des Finanzbereichs der Stadt Meckenheim sei, das Eigenkapital der Stadt zu erhalten, schwinde das Vermögen seit 2009, so Steger. „Wir haben nur Raubbau betrieben“, kritisierte er. „Bedrohlich“ nannte er die Schuldenentwicklung der Stadt, die sich von Verbindlichkeiten in Höhe von 18,6 Millionen Euro im Jahr 2009 auf über 101 Millionen Euro 2016 erhöht habe. Weniger den Bürgern in die Tasche greifen, sondern sehen, wo eingespart werden kann, so wolle die BfM wieder eine schwarze Null erreichen. Die Gemeindeprüfungsanstalt habe in ihrem Bericht 2015 die positive Ertragssituation der Stadt hervorgehoben und empfohlen, das Augenmerk auf die Aufwandseite zu richten. Von 2009 bis 2014 seien die Aufwendungen um 21 Prozent gestiegen, insbesondere auch die Personalaufwendungen.
Laut Haushaltskonzept sollen in den Jahren 2016 bis 2026 die Mittel für Sach- und Dienstleistungen um 31,5 Prozent gesenkt werden. „Das werden wir diskutieren müssen“, kündigte Steger an. Zudem bezweifelte er, dass die angekündigte Erhöhung der Grundsteuer B auf 611 Prozentpunkte im Jahr 2026 ausreichen werde. Kritisch zu hinterfragen sei auch die geplante Gewerbesteuersteigerung alle zwei Jahre, da Meckenheim in Konkurrenz zum Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz stehe, wo die Gewerbesteuer niedriger sei.
Einsparpotenzial sah Steger bei den Personalkosten, dem neben der Kreisumlage größten Ausgabeposten im Haushalt. „Wir brauchen ein echtes Personalentwicklungskonzept“, forderte er. Auch sei die von der Verwaltung angenommene, einprozentige Tariferhöhung unwahrscheinlich. Im Vergleich zu Rheinbach mit 214 Stadtmitarbeitern habe Meckenheim mit 262 Mitarbeitern 48 Stellen mehr.
Auch geplante Investitionen will die BfM-Fraktion hinterfragen. Steger nannte als Beispiele den Neubau der Außenumkleiden am Schulzentrum sowie Umbau und Neukonzeption des Baubetriebshofes. Er vermisse den Willen zu sparen, sagte der stellvertretende BfM-Vorsitzende Reinhard Diefenbach, betonte aber, dass bei Jugend- und Sozialarbeit nicht gekürzt werden könne.
Keinesfalls moderat seien die geplanten Steuererhöhungen, erklärte Michael Voßloh. Er schlug vor, die Überwachung des ruhenden Verkehrs einzustellen, um so Personaleinsatz und Geld zu sparen.
