Meckenheim: Haushalt BfM sieht Verstoß bei Finanzen

MECKENHEIM · Nicht der Bericht des Wirtschaftsprüfers sei ausschlaggebend dafür gewesen, dass die Fraktion der Bürger für Meckenheim (BfM) in der jüngsten Ratssitzung am 1. Oktober gegen die Feststellung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 sowie die Entlastung des Bürgermeisters gestimmt habe.

Wie die Wählervereinigung in einer Presseinformation mitteilt, sei der Grund vielmehr gewesen, dass Bürgermeister Bert Spilles bei der Einbringung des Haushalts 2013 verkündet habe, dass er den von ihm ermittelten vorläufigen Rechnungsüberschuss 2012 in Höhe von 1,766 Millionen Euro direkt zur Haushaltsfinanzierung 2013 verwenden werde. Die Gemeindeordnung erlaube dies nicht, so die BfM.

Erst nachdem das Rechnungsergebnis vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft sei und der Rat das Ergebnis beschlossen habe, dürfe der festgestellte Geldbetrag in die Haushaltsplanung übernommen werden. Den entsprechenden Beschluss habe der Rat aber erst in seiner Sitzung am 1. Oktober dieses Jahres gefasst, kritisieren die Bürger für Meckenheim. Zudem belaufe sich der tatsächliche Überschuss nur auf 1,177 Millionen Euro.

"Der Haushalt 2013 wurde also mit einer Luftnummer finanziert", folgert die Wählergemeinschaft, die zudem bemängelt, dass in der Position der ordentlichen Einnahmen im Haushalt 2012 jeweils unterschiedliche Zahlen genannt worden seien: im Haushaltsansatz 1,7 Millionen, in den vorläufigen Rechnungsergebnissen 2013 und 2014 drei beziehungsweise 8,4 Millionen und schließlich im Prüfbericht 6,5 Millionen.

"Ein Haushalt lebt", erklärt Stadtkämmerin Pia-Maria Gietz, warum sich vorläufige Rechnungsergebnisse von den am Ende festgestellten unterscheiden und nannte als Beispiel Gewerbesteuereinnahmen, die erst nach den Jahresabschlüssen der Betriebe feststünden. Die Gemeindeordnung fordere einen ausgeglichenen Haushalt, auch ein fiktiver Haushaltsausgleich durch Nutzung der Ausgleichsrücklage sei darin vorgesehen.

Die Argumentation der BfM sei weder für ihn, noch für die Kämmerin, noch für die Mitarbeiter des Finanzbereichs nachvollziehbar, bezieht Bürgermeister Bert Spilles Stellung. Dies habe - nachdem die BfM einen Brief mit ihren Rechtsbedenken an NRW-Innenminister Ralf Jäger geschickt habe - auch die Bezirksregierung als oberste Kommunalaufsichtsbehörde bestätigt. Sie habe mitgeteilt, dass sie keine Bedenken gegen die Handhabung der Stadtverwaltung habe. "Wir haben alles richtig gemacht", sagt Spilles. Auch der Wirtschaftsprüfer habe in seinem Prüfbericht eine uneingeschränkte Bestätigung vermerkt. Spilles: "Eine bessere Note kann man gar nicht kriegen."

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