Erzbistum dreht zum Jahresende den Geldhahn in Meckenheim zu So steht es um den Rettungsplan für die Bücherei
Meckenheim · Zum Jahresende dreht die Kirche den Geldhahn zu. Die Stadt Meckenheim sucht im Auftrag des Rates nach einer Lösung. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Ende 2023 dreht das Erzbistum Köln der öffentlichen Bücherei St. Johannes der Täufer in Meckenheim den Geldhahn zu. Die Fraktionen im Stadtrat sind sich einig, dass das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger erhalten werden soll. Nun ist das erste Jahresdrittel verstrichen – ist die Zukunft der Bücherei inzwischen klarer? Der GA beantwortet die wichtigsten Fragen.
Gibt es noch eine Chance für den Erhalt der Bücherei nach dem bisherigen Modell?
Nein. Das Erzbistum hat erklärt, sich ab 1. Januar 2024 nicht mehr an der Finanzierung der Vertragsbücherei in Meckenheim zu beteiligen. Die katholische Kirchengemeinde hat daher den Kooperationsvertrag mit der Stadtverwaltung zum 31. Dezember 2023 gekündigt. Verhandlungen zwischen Stadt und Gemeinde über eine Kompromisslösung sind gescheitert – allenfalls das Gebäude hätte die Kirche gestellt, sich aber nicht an den Kosten für den Unterhalt der Bücherei beteiligt.
Warum übernimmt die Stadt Meckenheim die Bücherei nicht einfach?
Es fehlt an Geld. In der Vergangenheit hat die Stadt im Haushalt jährlich 150.000 Euro für den Betrieb der Bücherei vorgesehen. Eine direkte Übernahme würde bedeuten, dieses Budget aufzustocken, um den Wegfall des (geringeren) kirchlichen Anteils zu kompensieren. Das kann die Kommune nicht ohne Weiteres, weil sie schon länger mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt und so einen hohen Schuldenberg angehäuft hat.
Wie passt es zusammen, dass Meckenheim für mehr als 140 Millionen Euro ein neues Schulzentrum bauen lässt, einen ungleich kleineren Betrag für den Erhalt eines öffentlichen Büchereiangebots aber nicht aufbringen kann?
Die Stadt befindet sich in der sogenannten Haushaltssicherung. Kommunen können nicht wie Unternehmen oder Privatleute Insolvenz anmelden, stattdessen gibt es das oben genannte Verfahren, das das Recht auf kommunale Selbstverwaltung einschränkt. Die nächsthöhere Verwaltungsebene, in diesem Fall der Rhein-Sieg-Kreis, übernimmt bei der Haushaltssicherung so etwas wie eine Vormundschaft für die Finanzplanung der Kommune. Meckenheim muss seine Ausgaben also vor dem Kreis rechtfertigen. Dabei lässt die Kommunalverwaltung keine reine Willkür walten, sondern hat ihrerseits rechtliche Vorgaben zu beachten. Diese unterscheiden zwischen Pflichtaufgaben, zu denen die Rolle der Stadt als Schulträger zählt, und freiwilligen Aufgaben. Letzte sind zum Beispiel zusätzliche Bildungs- oder Kulturangebote wie eine öffentliche Bücherei.
Heißt das, die Bücherei wird weggespart?
Nicht unbedingt. Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten für den Erhalt eines solchen Angebots in Eigenregie auszuloten. Dazu holt die Verwaltung seit einer Weile Erkundigungen ein, lässt sich fachlich beraten und steht auch weiter im Gespräch mit der katholischen Kirchengemeinde.
Was ist der Stand dieser Überlegungen?
Wie der Erste Beigeordnete Hans Dieter Wirtz in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur berichtete, möchte die Stadt das Gebäude in der Altstadt anmieten. Dieses sei geeignet, ein zukunftsfähiges Büchereikonzept mit Begegnungs- und Veranstaltungsraum zu beherbergen. Die neue Bücherei sollte in der Woche mindestens 20 Stunden öffnen können, weil sich das Angebot so für Fördermittel qualifiziert.
Wo liegt das Problem?
Stadt und Kirche sind sich noch nicht einig geworden über die Mietkonditionen. Bislang hätten 27.000 Euro Jahresmiete im Raum gestanden, so Wirtz. Die Gemeinde wolle die Immobilie allerdings sanieren, was wohl auch notwendig ist. Das würde die Miete jedoch in die Höhe treiben. Wenn zum jetzigen Gebäude keine Einigung zustande kommt, müsste die Verwaltung eine Alternative finden. Es gibt auch offene Personalfragen, vor allem bezüglich der Büchereileitung. Die Verwaltung hat diesbezüglich Kontakt zu Nachbarkommunen aufgenommen und zieht eine Zusammenarbeit in Erwägung.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Verwaltung will dem Stadtrat bis zur Sommerpause einen Plan vorlegen, wie Meckenheim ein eigenes Büchereiangebot unterhalten könnte. Dann ist es an der Politik, darüber zu entscheiden.
