Bürgerprojektgruppe Merl-Steinbüchel Bürger kämpfen für die Ampel

MECKENHEIM-MERL · Die Bürgerprojektgruppe Merl-Steinbüchel kämpft weiter für die Wiederherstellung der Ampelanlage auf der Mittelstraße. Ein entsprechender Antrag der Bürger für Meckenheim (BfM) war zwar schon im Mai im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt worden, doch daraufhin startete die Bürgerprojektgruppe eine Petition, die bis Ende Juni rund 440 Bürger unterzeichnet hatten. Das Ziel: Der Rat der Stadt sollte die Bürger anhören und dann über die Sache entscheiden.

Dies lehnte Bürgermeister Bert Spilles mit Verweis auf die Gemeindeordnung ab. Nach einem entsprechenden Paragrafen der Hauptsatzung der Stadt Meckenheim "soll von einer Prüfung der Anregung und Beschwerde abgesehen werden, wenn diese bereits Gegenstand der Beratung und Entscheidung im Rat oder seiner Ausschüsse war", zitiert die Bürgerprojektgruppe die Antwort des Bürgermeisters auf das Protestschreiben.

Die Bürgerprojektgruppe ist der Auffassung, dass die Ablehnung des Antrags zur Wiederherstellung der Ampel nicht rechtens ist, da das Thema nicht in den Amtlichen Bekanntmachungen aufgeführt war. "Ausschusssitzungen müssen nicht bekannt gemacht werden", entgegnet allerdings Meckenheims Sprecherin Marion Lübbehüsen auf GA-Nachfrage. "Das ist formal korrekt gelaufen."

Nun haben die Sprecher der Bürgerprojektgruppe, Peter Stumph und Karl-Peter Hölzel, die Petition erneut im Rathaus abgegeben. Mittlerweile haben 525 Bürger allein aus Steinbüchel unterschrieben. "Der Bürger muss sich äußern können", sagt Stumph. Es sei bedauerlich, dass der Bürgermeister nicht dialogfähig sei.

Die Stadt legt jedoch Wert darauf, der Gruppe nicht nur formaljuristisch zu begegnen, obwohl mehrere Punkte dazu geführt haben, dass der Neuaufbau der Ampel demokratisch abgelehnt wurde: Verkehrsmessungen hatten keine Gefahr ergeben, Schulen und Polizei hatten sich auch in diese Richtung geäußert. Zudem wurde die Fahrbahn an dieser Stelle verengt. Dennoch wird das Thema in der Sitzung des Entwicklungsausschusses am 26. September erneut beraten. Die Ampel, die nach mehr als 30 Jahren im Mai 2012 nicht mehr funktionierte, war von der Verwaltung demontiert worden. Laut Bürgerprojektgruppe ist sie wichtig für die Sicherheit zahlreicher älterer Menschen sowie für Kindergarten- und Schulkinder.

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