Haushalt in Meckenheim Die 1,5-Millionen-Euro-Frage

MECKENHEIM · Im Juli hatte der Rat der Stadt Meckenheim mehrheitlich bei Gegenstimmen von BfM und SPD den Beschluss gefasst, die Finanzplanung 2015 an die Forderungen der Kommunalaufsicht anzupassen und ein von dieser beanstandetes Haushaltsloch von 1,5 Millionen Euro zu stopfen. Doch dieses Signal hat der Kommunalaufsicht nicht genügt.

 Die Stadt Meckenheim muss das Loch im Haushalt 2015 stopfen.

Die Stadt Meckenheim muss das Loch im Haushalt 2015 stopfen.

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"Es müssen dem Grundsatzbeschluss jetzt bei den Sitzungen von Haupt- und Finanzausschuss sowie vom Rat im September konkrete Beschlüsse folgen", sagt der Erste Beigeordnete Holger Jung. Dies habe ein mit der Kommunalaufsicht geführtes Gespräch Anfang August ergeben. Die Fraktionen seien mit einem Schreiben bereits informiert worden.

In einer Pressemitteilung bezieht die BfM-Fraktion Stellung. Einerseits könne man die Entscheidung der Kommunalaufsicht als Ohrfeige für diejenigen werten, die den Grundsatzbeschluss gegen die Einwände von SPD und BfM gefasst hätten, die der Verwaltung keinen Freibrief zu Steuer- und Gebührenerhöhungen ausstellen wollte. Andererseits sei die Klarstellung durch die Kommunalaufsicht zu begrüßen.

Zudem fordert die BfM, eine bereits erfolgte Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2014 im Amtsblatt der Stadt rückgängig zu machen. Das festgestellte Haushaltsloch soll nach Auffassung der BfM nicht zu Lasten der Bürger, sondern zuerst durch Einsparungen innerhalb der Verwaltung geschlossen werden.

Mit der Bitte an die Bevölkerung um kreative Sparideen reagiert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf die Situation. "Wir möchten versuchen, die 1,5-Millionen-Euro-Frage durch vielfältige Ideen zu beantworten statt durch den doch eher einfältigen Griff in die Taschen der Bevölkerung", erklärt Fraktionsvorsitzende Anita Orti von Havranek. Co-Fraktionsvorsitzender Tobias Hasenberg betont: "Ein fiktives Finanzloch eines Jahres primär durch ganz reale, dauerhafte Steuererhöhungen zu stopfen - diese Rechnung geht für uns nicht auf."

Das Defizit in der Finanzplanung für das Jahr 2015 hatte sich durch eine von der Kommunalaufsicht geforderte andere Berechnungsart der zu erwartenden Höhe der Kreis- und ÖPNV-Umlage (Öffentlicher Personen-Nahverkehr) ergeben. Bleibt es bei der Finanzlücke von 1,5 Millionen Euro, droht der Stadt Meckenheim die Haushaltssicherung. Die Verwaltung hatte bereits für die Ratssitzung im Juli Vorschläge zur Kompensierung des Defizits vorgelegt. Darin sieht sie neben Einsparungen unter anderem Erhöhungen der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer vor.

Vorschläge an die Grünen zu Einsparungen können auf dem Postweg an Anita Orti von Havranek, Lessingstraße 31, 53340 Meckenheim und auf der Internetseite www.gruene-meckenheim.de eingereicht werden. Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am 3. September ab 18 Uhr in öffentlicher Sitzung im Verwaltungsgebäude, Im Ruhrfeld 16, zu dem Thema.

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