Haushalt Meckenheim Die Steuern in Meckenheim steigen geringfügig
Meckenheim · Der Meckenheimer Stadtrat hat nach zähen Verhandlungen den Haushalt beschlossen. Mittel für den Neubau des Schulcampus’ sind eingeplant, genauso wie zwei Steuererhöhungen. Für weitere OGS-Plätze ist kein Geld da.
„Der Haushaltsplan einer Stadt ist die in Zahlen gegossene Politik“, betont die SPD Meckenheim. Mit dem Haushalt legen Städte und Gemeinden für die nächsten ein bis zwei Jahre fest, wofür sie Geld ausgeben – also was die Bürger von ihnen erwarten können, aber auch, was diese selbst leisten müssen.
Schwierig war die Aufstellung des Doppelhaushalts 2021/2022 in Meckenheim. „Hinter uns liegt ein mehrmonatiger Aufstellungsmarathon mit diversen verwaltungsinternen Beratungsrunden zur Identifizierung möglicher Einsparpotenziale“, sagte Bürgermeister Holger Jung, als er den Haushalt im Januar einbrachte. Oberstes Ziel sei es für die Stadt, Ende 2022 das Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu verlassen. In dieses müssen Kommunen sich begeben, wenn sie in finanzielle Schieflage geraten. Sie unterliegen dann strengen Regeln; freiwillige Ausgaben etwa sind so gut wie nicht möglich. In Meckenheim gilt das HSK seit 2017.
Mehr als 1000 Seiten umfassen die vielen zum Doppelhaushalt 2021/22 gehörigen Dokumente. Nur mit „großer Mühe“ sei es gelungen, den Haushalt so aufzustellen, dass das HSK zum Jahr 2023 verlassen werden kann, sagte Jung. Die Schwierigkeiten zeigten sich auch in der jüngsten Ratssitzung: Lang und zäh waren die Verhandlungen bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs. Nicht alle Parteien konnten sich mit dem Inhalt anfreunden: SPD und UWG stimmten dagegen. Mit den Ja-Stimmen von CDU, Grünen, BfM und FDP wurde der Haushaltsentwurf aber mehrheitlich angenommen. Das sind einige seiner Schwerpunkte:
■ Steuern: Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll ab dem 1. Januar 2022 von 551 Prozent auf 571 Prozent steigen; auch die Gewerbesteuer erhöht sich – von 500 auf 510 Prozent. Laut Kämmerin Pia-Maria Gietz rechnet die Stadt dadurch mit Mehreinnahmen von maximal 250.000 Euro (Grundsteuer B) beziehungsweise von bis zu 700.000 Euro (Gewerbesteuer). Zum Eintritt in das HSK hatte der Stadtrat laut Bürgermeister Holger Jung einst beschlossen, die Hebesätze regelmäßig anzuheben. Nur so sei der Haushalt auszugleichen.
Die Bürger für Meckenheim (BfM) rechnen vor: Für ein Reihenhausgrundstück mit 213 qm werden in Meckenheim bei 551 Prozent zurzeit 321,56 Euro fällig. Bei 571 Prozent wären es 333,23 Euro. „Das ist eine Steuererhöhung von 11,67 Euro im Jahr oder von fünf Cent pro Quadratmeter“, stellten sie in ihrer Haushaltsrede fest. Bei der Grundsteuer A und B liege Meckenheim im Kreisvergleich übrigens deutlich unter dem Durchschnitt; bei der Gewerbesteuer leicht über dem Schnitt, sagte Bürgermeister Jung. FDP und BfM mahnten an, nach Ablauf des HSKs ab 2023 zu prüfen, ob die Sätze auch wieder gesenkt werden können.
■ Personal: Personalkosten machen rund ein Viertel des Haushaltsvolumens aus, berichtete der Bürgermeister. Nichtsdestotrotz will er das städtische Personal weiter aufstocken. Die Mitarbeiter arbeiteten in vielen Bereichen bereits am Limit, die Aufgaben nähmen aber weiter zu, etwa weil die Digitalisierung vorangetrieben werden müsse. Weil die Stadt die Kita Konfetti (ehemals Carinest) übernahm, fallen 14 zusätzliche Stellen an, die aber über das Land refinanziert werden. Eine halbe Stelle entfällt auf das neu geschaffene Amt der Ehrenamtskoordination. In 2021 entstehen laut BfM zusätzliche Personalkosten von rund 1,56 Millionen Euro, in 2022 nur noch von rund 300.000 Euro.
■ Bildung: Wie berichtet, beschloss der Rat, den Schulcampus mit Geschwister-Scholl-Hauptschule und Konrad-Adenauer-Gymnasium neu zu bauen. Mittel für die Planung und Ausschreibung, aber auch für den Unterhalt der bestehenden Gebäude sind im Haushalt veranschlagt.
Kürzlich hatte die Stadt den Zuschuss pro Kind im offenen Ganztagsbereich (OGS) von 85 auf 95 Euro erhöht, damit die Betreuungszeiten nicht gekürzt werden müssen. Die SPD hätte sich zusätzlich noch mehr OGS-Plätze gewünscht: 550 stehen im Haushalt, laut aktuellen Zahlen werden laut SPD jedoch bereits 573 Kinder betreut. Auch Eltern demonstrierten kürzlich vor dem Rathaus für mehr OGS-Plätze. Da es sich bei den OGS aber um eine freiwillige Leistung handle, könne die Stadt laut Jung momentan keine weiteren Plätze schaffen.
■ Wirtschaft: Die Stadt will jährlich 100.000 Euro für den Verein Bio Innovation Park Rheinland bereitstellen, der hinter dem gleichnamigen Gewerbepark steht. Am Unternehmerpark Kottenforst entsteht unter diesem Namen Raum für nachhaltige Unternehmen. SPD und UWG kritisierten den Betrag. Die Verwaltung hofft, dass sich auf den rund 20 Hektar bebaubarer Fläche Firmen ansiedeln, die Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen bescheren. Außerdem wird die Wirtschaftsförderung um einen City-Manager ergänzt.
■ Digitalisierung: Im Haushalt stehen Mittel für den digitalen Ausbau der Kitas, Grund- und weiterführenden Schulen bereit. Auch weitere Endgeräte finanziert die Stadt außerhalb der Landesförderung. Die Verwaltung soll ein digitales Dokumentenmanagementsystem erhalten, und mehr Bürgerdienste sollen online angeboten werden.
