Zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern FDP Meckenheim fordert Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet

Meckenheim · Die FDP Meckenheim beantragt, die Stadt solle im Mobilitätskonzept flächendeckend Tempo 30 vorschreiben. Warum diese Forderung nur bedingt Sinn ergibt, hatte die Fraktion in einer früheren Mitteilung teilweise selbst erklärt.

Im Meckenheimer Doppelort Altendorf-Ersdorf fordert eine Bürgerinitiative schon lange eine Begrenzung auf Tempo 30. Bislang gibt es nur von Anwohnern gemalte Schilder.

Im Meckenheimer Doppelort Altendorf-Ersdorf fordert eine Bürgerinitiative schon lange eine Begrenzung auf Tempo 30. Bislang gibt es nur von Anwohnern gemalte Schilder.

Foto: Alexander C. Barth

Überall, wo es rechtlich möglich ist, Tempo 30: Das soll die Straßenverkehrsbehörde der Meckenheim anordnen – wenn es nach der FDP-Fraktion geht. In einem Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr fordern die Liberalen, diese Geschwindigkeitsbegrenzung flächendeckend einzuführen und nur noch Ausnahmen für „Durchgangsstraßen ohne Fußgängergefährdung“ zu erlauben.

Der Fraktionsvorsitzende Heribert Brauckmann erklärt in einer aktuellen Mitteilung: „Es geht uns dabei keineswegs um die Verbannung von Autos, sondern im Einklang mit Fahrzeugen um den angemessenen Schutz von Kindern, älteren Menschen und Behinderten.“ Die FDP nimmt dabei Bezug auf das Mobilitätskonzept, mit dessen Ausarbeitung die Verwaltung ein Planungsbüro beauftragt hat (der GA berichtete). Die Stadt solle das generelle Tempolimit „im Rahmen“ des Konzeptes vorschreiben, heißt es im Antrag.

Konzept soll Leitbild formulieren

Die Verwaltung hatte bei der Vorstellung des Projekts stets betont, dass damit ein allgemeines Leitbild für die Mobilität der Zukunft entwickelt werden soll. Dieses könnte Empfehlungen für strengere Tempolimits beinhalten, konkrete Anordnungen liegen jedoch nicht in der Natur des Konzepts. Die Inhalte werden auch nicht von der Stadtverwaltung vorgegeben, sondern gemeinsam mit dem Planungsbüro unter Einbezug lokaler Akteure und der Bürgerschaft erarbeitet. Die Ergebnisse sollen im Frühjahr 2024 vorliegen.

Die FDP greift mit ihrem Antrag eine Forderung aus dem Wahlkampf auf und erklärt mit einer früheren Mitteilung selbst, wo das praktische Problem liegt: Die derzeitige Rechtslage lässt Städten nicht die Freiheit, Tempolimits nach Belieben festzulegen. Kommunen, in denen flächendeckendes Tempo 30 erprobt wird, tun dies mit Sondergenehmigung im Rahmen eines Modellprojekts, das auf eine Initiative des Deutschen Städtetags zurückgeht.

Meckenheim unterstützt Städtetag-Initiative

Die FDP Meckenheim unterstützt diese Bemühungen und schließt sich der Forderung an, deutschen Städten durch Änderung der Bundesgesetzgebung mehr Kompetenzen im Verkehrsbereich zuzugestehen. Eine gemeinsame Initiative zahlreicher Kommunen hat auch Meckenheims Bürgermeister Holger Jung unterschrieben.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr tagt in öffentlicher Sitzung am Donnerstag, 23. März, um 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses.

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