Meckenheimer Verwaltung Fünf Stellen fürs neue Familienzentrum Sonnengarten
MECKENHEIM · Kritik erntete die Meckenheimer Verwaltung für den Stellenplan für 2014 von den Mitgliedern des Hauptausschusses. Fehlende Transparenz bemängelte Johannes Steger (BfM) und fragte nach der Ursache für die Kostensteigerungen gegenüber dem Vorjahr von etwa 1,5 Millionen Euro im Ergebnis- und zwei Millionen Euro im Finanzplan.
Brigitte Kuchta (SPD) mahnte wiederholt Kennzahlen an, um die Transparenz zu erhöhen. Auch Joachim Kühlwetter (CDU) konnte die Diskrepanz zu 2013 nicht nachvollziehen: "1,5 Millionen Euro können ja nicht von sieben Stellen mehr kommen", sagte er, räumte aber ein: "Das städtische Personal ist einer der größten Haushaltsposten - da liegt es in der Natur, dass Politik und Verwaltung miteinander ringen."
Bürgermeister Bert Spilles hatte zuvor erläutert, dass 5,2 zusätzliche Stellen für das Familienzentrum Sonnengarten nötig sind. Für den Fachbereich Informationstechnik sei eine Stellenerhöhung um sieben Stunden vorgesehen, um langfristige Ausfälle kompensieren zu können. Zurückhaltend sei die Forderung der Feuerwehr, eine halbe Stelle mit einem weiteren Gerätewart zu besetzen. Zehn Stunden mehr wurden aufgrund der Fallzahlsteigerung für die Jugendhilfe veranschlagt. Ebenfalls mehr Fallzahlen verzeichnet der Fachbereich Bauordnung. Dem soll mit einer halben zusätzlichen Stelle für die Baukontrolle Rechnung getragen werden.
Die Stadtwerke benötigten eine Vollzeitstelle mehr als Verstärkung für den Rohrnetzbau, erläuterte Spilles weiter. Außerdem wurden zwei Beamtenstellen in Beschäftigtenstellen umgewandelt. 2013 waren die Personalkosten mit 300 000 Euro mehr zu Buche geschlagen als im Haushaltsansatz vorgesehen, ergänzte der Erste Beigeordnete Holger Jung. Es seien nur einprozentige Tarifsteigerungen eingeplant worden. Auch die 2013 abgeschlossene Stellenbewertung und die nun leistungsorientierte Bezahlung seien berücksichtigt worden.
Einstimmig bei Enthaltungen von BfM und SPD stimmte der Hauptausschuss dem Stellenplan zu. Auch dem Haushaltsplan hatten die Mitglieder des Finanzausschusses bereits zu Beginn der Woche einstimmig zugestimmt. Auch hier hatten sich die Vertreter von BfM und SPD der Stimme enthalten. Einige Änderungen hatte der Ausschuss zuvor beschlossen.
So sollen auf Antrag von CDU und SPD 10 000 Euro für die Errichtung eines Grillplatzes vorgesehen werden. Gestrichen wurden stattdessen die vorgesehenen Parkplätze an der Grenzstraße, die mit 20 000 Euro veranschlagt waren. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Beschaffung zu verwirklichen. Auch wurde angeregt, Haupt- und Finanzausschuss künftig zusammenzulegen.
