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Kamingespräch des Rhein-Voreifel-Unternehmer-Netzwerks: Gute Prognosen für die Region

Kamingespräch des Rhein-Voreifel-Unternehmer-Netzwerks : Gute Prognosen für die Region

Verhaltener Optimismus mischte sich mit Skepsis beim gut besuchten Kamingespräch des Rhein-Voreifel-Unternehmer-Netzwerkes von Politik und Wirtschaft am Mittwoch im Schloss Lüftelberg.

Moderiert von Kreishandwerksmeister Thomas Radermacher beschäftigten sich Rheinbachs Bürgermeister Stefan Raetz als Sprecher der Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises und Landrat Sebastian Schuster mit der Flüchtlingskrise und der wirtschaftlichen Entwicklung.

Schuster blickte bei der Flüchtlingsaufnahme auf ein "organisiertes Desaster". Binnen 48 Stunden habe der Kreis Notunterkünfte für 500 Personen in Troisdorf und Hennef bereitgestellt. "Das ging leidlich gut", sagte er. "Wenn die Kommunen nicht wären, wäre uns das alles um die Ohren geflogen", erinnerte er sich. Doch diese stießen an ihre Grenzen, was Wohnungen, Kindergärten und Schulen angehe. Das Ausländeramt brauche mehr Personal, und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber müsse dringend besser laufen.

Raetz beschrieb drei Phasen: Zuerst standen die Kommunen zu ihrer Verpflichtung zur Aufnahme. "Dann wurden es immer mehr", woraus eine Herausforderung entstand. Jetzt herrsche Krisenstimmung. Er resümierte: "Wir sind auf diesen Massenansturm nicht vorbereitet." Das liege indes nicht an den Flüchtlingen. Nun müssten diese integriert und für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden. "Viele kommen mit guten Veranlagungen", manche könnten zum Problem werden.

Wenn sich die Prognose von weiteren 500 000 Zuwanderern in NRW für 2016 bewahrheite, gelte spätestens im Frühjahr: "Wir werden das so nicht schaffen." Die Kommunen müssten aufpassen, dass sie nicht die Grundsteuer A, B und C erhöhen müssen. Die Frage sei, so Raetz, ob die Finanzzusagen des Landes auch eingehalten würden.

Radermacher wollte wissen, ob die Wirtschaftsförderung leide. Schuster antwortete: "Wir müssen uns da anders aufstellen in Zukunft", und bezog sich vor allem auf Fördergelder der EU. So sei beispielsweise beim Ausbau des Breitbandnetzes das "Förderungsfenster" nur wenige Monate geöffnet worden.

Es gelte, bei ähnlichen Fällen schnell zu reagieren. Raetz versprach: "Die Wirtschaft wird weiter betreut, gehegt und gepflegt", etwa im Hinblick auf neue Gewerbegrundstücke. Ob die jungen Zuwanderer eher Chance oder Last seien, fragte Radermacher. Optimistisch gesehen könnten sie helfen, den Fachkräftemangel zu beheben. Eine Million fehlende Wohnungen im Land böten der Bauwirtschaft Chancen.

Raetz bekam Applaus, als er spontan eher von einer "Last" sprach, weil man überfordert sei. Eine Chance sah er im Lernwillen der Flüchtlingskinder. Dies könnte verwöhnte einheimische Kinder mitziehen, ein Bereich, "wo wir von Flüchtlingen etwas lernen können". Schuster regte an, den jungen Menschen frühzeitig Praktika anzubieten.

Der Bürgermeister von Alfter, Rolf Schumacher, sprach von einem "Konjunkturprogramm". Neue Jobs und Wohnungen entstünden. Allgemein stellte Raetz der "prosperierenden Region wunderbare Zukunftsprognosen". Er warnte aber auch: "Das Land ist dabei, den Kommunen die Planungshoheit zu nehmen." Der neue Entwurf des Landesentwicklungsplans sei ja bereits "deutlich entschärft". Er wünschte sich aber mehr Einfluss für die Kommunen bei der Flächennutzungsplanung.

Im gemeinsamen Gewerbeflächen-Entwicklungskonzept von Rhein-Sieg-Kreis, der Stadt Bonn und den Kommunen sah Raetz gute Ansätze. Denn die Bürger interessierten sich nicht für kommunale Grenzen, sondern für wohnortnahe Arbeitsplätze.