Neu gewählter Stadtchef leistet in Meckenheim den Amtseid Holger Jung als Meckenheimer Bürgermeister vereidigt
Meckenheim · Der Meckenheimer Stadtrat ist am Mittwochabend zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Holger Jung wurde zu Beginn der Sitzung vom Altervorsitzenden Alexander Voigtsberger als neuer Meckenheimer Bürgermeister vereidigt.
Mit der Vereidigung von Bürgermeister Holger Jung begann am Mittwochabend die konstituierende Ratssitzung in Meckenheim. CDU-Ratsherr Alexander Voigtsberger oblag als Altersvorsitzendem des Gremiums die Aufgabe, die Eidesformel vorzusprechen, die Jung dann wiederholte.
Für Gesprächsbedarf vor dem Beginn der Sitzung hatte die Ankündigung von CDU und Grünen gesorgt, eine politische Kooperation für die Ratsarbeit auf den Weg gebracht zu haben (der GA berichtete). Für SPD-Fraktionschef Stefan Pohl kam die reine Nachricht der Zusammenarbeit nicht überraschend, wie er dem GA erklärte. Überraschend sei für ihn allein die Begründung. „Die Themen, die beide Fraktionen als Begründung für den Kooperationsvertrag anführen – wie Wohnungsbau oder Digitalisierung – sind sämtlich Themen, die von einer ganz breiten Mehrheit im Rat in der Vergangenheit zum Wohl unserer Stadt stets sehr einvernehmlich vorangebracht worden sind. Wir erwarten, dass das so bleibt“, sagte Pohl.
Für Joachim Behne, Pressesprecher der BfM, steht fest, wer in der Kooperation das Sagen haben wird. „Mit einer solchen Kooperationsvereinbarung wird im Rat quasi eine – nicht wünschenswerte – absolute Mehrheit erzeugt, wobei wahrscheinlich die alten Hasen der CDU das Sagen haben und die neuen Ratsmitglieder der Grünen als Mehrheitsbeschaffer nutzen werden“, sagte Behne dem GA.
Die Schnittmengen beider Parteien seien Teil der Programme aller Fraktionen im Rat. „Die offensichtlich auf Dauer angelegte – in Wahrheit koalitionsartige – Zusammenarbeit entspricht nicht dem Wählerwillen nach einer kommunalen bunten Meinungsvielfalt“, erklärte Behne. Die BfM-Fraktion werde sich weiterhin „von Fall zu Fall“ entscheiden.
FDP-Fraktionschef Heribert Brauckmann begrüßte die Zusammenarbeit von CDU und Grünen im Rat, „da dies sicherlich dem Wohle unserer liebens- und lebenswerten Stadt zu Gute kommen wird.“ Er vermutet, dass dass die CDU mit der Kooperation „von dem politischen Höhenflug der Grünen profitieren möchte. Sicherlich wird sich der von den Grünen vertretene politische Anspruch in der Ausgestaltung der aktuell in der Planung befindlichen Wohnquartiere wie Merler Keil III, Weinberger Gärten und wohl auch im Viethenkreuz am ehesten manifestieren“, glaubt Brauckmann.
Durch einen Anruf des GA am Dienstagmittag erfuhr Hans-Erich Jonen von der vereinbarten schwarz-grünen Kooperation. Der Geschäftsführer und Vizevorsitzende der UWG-Fraktion hielt sich mit einer Bewertung bedeckt. „Mir beziehungsweise der UWG war bis dato weder der Fakt selbst bekannt, noch liegen uns irgendwelche Informationen vor, wie diese Kooperation von CDU und Bündnis90/Die Grünen motiviert sein könnte“, sagte Jonen. Darum sei es zu früh, um sich zu möglichen politischen Schnittmengen mit dem neuen Bündnis zu äußern.
