Verdi lehnt Pläne ab In Meckenheim soll es 2022 drei verkaufsoffene Sonntage geben
Meckenheim · Der Meckenheimer Verbund hat beantragt, in diesem Jahr zu drei Feierlichkeiten in der Stadt an Sonntagen Geschäfte öffnen zu lassen. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte dafür. Gegen mögliche Klagen sieht sich die Stadt gerüstet.
In der Stadt Meckenheim können 2022 an drei Sonntagen Geschäfte öffnen. Die Empfehlung für eine Ratsentscheidung über eine entsprechende ordnungsbehördliche Verordnung hat der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen.
Damit könnten Geschäfte zum Altstadtfest am 4. September, dem Oktoberfest am 25. September und zum Zintemaat am 4. Dezember öffnen. Gelten würde das allerdings nur für jeweils die Geschäfte, die einen räumlichen Bezug zur Veranstaltungsfläche haben. Für das Altstadtfest sieht der zugrundeliegende Antrag des Meckenheimer Verbundes beispielsweise den Bereich zwischen Nieder- und Obertorkreisel vor, für die anderen beiden Feste ist der Kirchplatz mit dem umliegenden Bereich zwischen Merler Straße und Kölnstraße vorgesehen. Verkaufsoffene Sonntage sind in NRW nur unter besonderen Umständen zulässig, beispielsweise neben örtlichen Festen. Ein Zusammenhang muss allerdings auch räumlich erkennbar sein.
Verdi lehnt die Pläne ab
Die Gewerkschaft Verdi hat bereits erfolgreich gegen Sonntagsöffnungen geklagt, so 2020 auch in Meckenheim. Bürgermeister Holger Jung erinnerte bei der Ausschusssitzung daran. Den nun vorliegenden Antrag des Meckenheimer Verbundes bezeichnete er aber als einen „guten Ausgleich“ zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Gewerbetreibenden und der Sonntagsruhe.
Gleichwohl sah er wie auch einige Ausschussmitglieder die Gefahr einer erneuten Klage vonseiten Verdis, die schon in ihrer eingereichten Stellungnahme die Sonntagsöffnungen ablehnten. Es fehle in den Meckenheimer Plänen schon eine genaue Beschreibung der Feiern, die auch eine Schätzung der Besucherzahlen zulasse. Auch sei der räumliche Zusammenhang der Veranstaltungen und der Ladenöffnung nicht nachvollziehbar, schrieb Verdi. Die Kritik richtete sich dabei vor allem gegen die Pläne für das Oktoberfest, ähnliches gelte aber auch für die anderen Veranstaltungen.
BfM: Sonntagsöffnung zum Wohle der Geschäftsleute
Jung befand die Meckenheimer Pläne aber als gut aufgestellt. „Ich glaube nicht, dass wir sehenden Auges in eine gerichtliche Niederlage laufen“, sagte er im Ausschuss. Die Ausschussmitglieder sahen es ähnlich. So äußerte Gert-Jürgen Scholz (SPD) Sorgen hinsichtlich einer möglichen Klage, sah aber auch das Bedürfnis der Gewerbetreibenden, unter anderem nach der Corona-Zeit. Klaus-Jürgen Pusch von der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) sagte: „Es ist bestimmt zum Wohle der Geschäftsleute, wenn sie die drei Sonntage bekommen.“
