Kommunalpolitik mit Abstand Erste Ratssitzung im Linksrheinischen während Corona-Krise
Meckenheim · In Meckenheim fand am Mittwochabend die erste Ratssitzung im Linksrheinischen während der Corona-Pandemie unter strengen Vorkehrungen statt. Schauplatz war die Jungholzhalle am Siebengebirgsring.
Zwei Sitze, zwei Mandatsträger, ein Tisch: Für gewöhnlich teilen sich im Meckenheimer Rat zwei Fraktionsmitglieder einen Tisch, an dem sie sitzen. Da diese Funktionsmöbel aber eine Länge von jeweils nur 1,40 Meter aufweisen, wie Sabine Gummersbach von der Pressestelle der Stadt Meckenheim nachgemessen hat, sind sie in den Zeiten, da Virologen zu einem Mindestabstand von mehr als 1,50 Meter zwischen zwei Menschen raten, eher untauglich. Darum darf am Mittwochabend jedes der 38 Ratsmitglieder an einem Einzeltisch Platz in der Jungholzhalle nehmen, um unter strengen Sicherheitsauflagen an der ersten Ratssitzung im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis während der Corona-Pandemie teilnehmen zu können.
Nur eine Wand trennen den Ratssaal der Apfelstadt und die Jungholzhalle voneinander, die in dem selben Gebäude liegen. Doch was das Platzangebot angeht, trennen beide Räumlichkeiten Welten. Bei entsprechender Konzertbestuhlung passen rund 800 Zuhörer in die Veranstaltungshalle am Siebengebirgsring. „Es war uns klar, dass genügend Abstand nur in der Jungholzhalle möglich ist“, sagt Gummersbach. Emsiges Rechnen sei der Ratssitzung während der vergangenen Wochen vorausgegangen, um zu entscheiden, wo die Tische der Vertreter von CDU, SPD, BfM, Grünen, UWG und FDP stehen, wo die der Verwaltung und des Bürgermeisters und nicht zuletzt die Stühle für die Bürger, die der Sitzung als Zuhörer beiwohnen wollen. „Wir haben die Abstände vorher ausgemessen“, so Gummersbach. Die Sitzordnung der Fraktionen entspricht der auch im Ratssaal üblichen.
Am Eingang zum improvisierten Ratssaal stehen zur Sicherheit aller Stationen mit Desinfektionsmitteln, Schilder weisen außerdem die Wege. Alle Mikrofone sind mit Schutzfolien überzogen. Allgegenwärtig bei Ratsmitgliedern wie Besuchern sind Schutzmasken unterschiedlichster Ausführungen. SPD-Fraktionschefin Brigitte Kuchta hat eine ganze Reihe davon selbst genäht. Die Alltagsmasken, dessen Stoff gelbe Zitronen und grüne Limetten zieren, seien „ein Auftrag meiner drei Jahre alten Enkelin“, berichtet Kuchta. Die möchte nämlich Ärztin werden. Am Dienstag hatten die SPD-Ratsmitglieder und ihre Sachkundigen Bürger zum ersten Mal per Videokonferenz eine Fraktionssitzung abgehalten. „Das ist anstrengender als Face-to-Face“, findet Kuchta.
„Es hat in den vergangenen Tagen und Wochen nur eine gewisse Entschleunigung gegeben, was die Terminverbindlichkeiten angeht“, sagt Joachim Kühlwetter, Chef der CDU-Fraktion. „Aber die Kommunalpolitik läuft weiter“, berichtet er. „Trotzdem machen wir uns etwa Gedanken über Anträge“, so der Christdemokrat. E-Mails,Telefon und Videokonferenzen ersetzen momentan den persönlichen Kontakt. Statt Fraktionssitzungen gibt es in seiner Partei digitale Absprachen und ein elektronisches Abstimmungsverfahren. Eine virtuelle Fraktionssitzung per Video sei noch Zukunftsmusik: „Bei etwa 27 Personen inklusive der Sachkundigen Bürger wird das technisch schwierig“, so Kühlwetter.
Auf bewährte Technik setzt die Verwaltung bei der Akustik der Ratssitzung in der Jungholzhalle. Sie stammt nämlich aus dem ehemaligen Ratssaal „Im Ruhrfeld“ – ein Raum, der wegen seines großen Durchmessers nicht leicht zu beschallen war. „Wir haben die Anlage vor der Sitzung getestet und sie hat funktioniert“, berichtet Sabine Gummersbach.
Eine Übertragung der Ratssitzung im Internet, um Bürgern eine „kontaktfreie“ Teilnahme am heimischen Bildschirm zu ermöglichen, wird es in Meckenheim vorerst nicht geben. SPD-Bürgermeisterkandidat Stefan Fassbender hatte Bürgermeister Bert Spilles (CDU) Anfang April in einem Brief gebeten, die Live-Übertragung via Internet zu prüfen. „Darüber haben wir uns intensiv Gedanken gemacht“, sagt Gummersbach. Dies sei aber „in der Kürze der Zeit nicht zu realisieren“ gewesen. „Es ist ein gewisser Kostenfaktor und nicht zuletzt bedarf es der Zustimmung aller Ratsmitglieder, ob sie gefilmt werden wollen“, so die Stadtsprecherin.
Seitdem der Jugendhilfeausschusses am 12. März im Ratssaal zusammengekommen ist, hat in Meckenheim kein Ratsgremium mehr getagt. Entsprechend lang ist die Tagesordnung der besonderen Sitzung: Themen sind die Strategischen Ziele für die Haushalte von 2020 bis 2030, neue Straßennamen in Altendorf-Ersdorf, die Verkaufsoffenen Sonntagen oder die von allen Fraktionen einmütig vorgeschlagene Aussetzung der Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung während der coronabedingten Schließung von Kita, Tagespflegeeinrichtungen und Ganztagsschulen.
