UWG fordert strengere Vorgaben Kaum Missbrauchsfälle: Meckenheim hält am Patenschaftsmodell für Grünflächen fest
Meckenheim · Weil einzelne Bürger ihre vertrauensvoll von der Stadt an sie überlassenen Grünflächen zupflastern würden, solle die Verwaltung das Patenschaftsmodell stärker reglementieren, forderte die UWG-Fraktion in Meckenheim. Das kam allerdings im Umweltausschuss nicht gut an.
Die Stadtverwaltung solle eine härtere Gangart einlegen, um ökologische Missstände auf Privatgrundstücken zu beseitigen – das hat kürzlich die Meckenheimer SPD in Bezug auf sogenannte Schottergärten gefordert, konnte damit aber, wie berichtet, keine der übrigen Fraktionen im Stadtrat überzeugen. Während in der Kommunalpolitik über das Ziel, Meckenheim grüner zu gestalten, weitgehend Konsens besteht, gehen die Meinungen hinsichtlich der geeigneten und angebrachten Mittel auseinander.
Ähnlich verhält es sich bei den Grünpflegepatenschaften, die seit 1986 in Meckenheim praktiziert werden. Dabei handelt es sich um Flächen, die die Verwaltung Privatleuten überlässt in dem Vertrauen, dass diese vereinbarungsgemäß in einem ökologisch wertvollen Zustand erhalten werden. Die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) forderte in der letzten Sitzung des Umweltausschusses, die Stadt solle künftig bei der Übertragung einer solchen Patenschaft „in schriftlicher und dokumentierter Weise auf die mit der Übernahme einer Grünpflegepatenschaft verbundenen Rechte und Pflichten“ hinweisen und ab sofort in diesem Rahmen „keine weiteren Genehmigungen zur Versiegelung von städtischen Grünflächen“ erteilen.
Einzelne Fälle von Patenschafts-Missbrauch
Die Intention des Antrags sei nicht, wie Ausschussmitglied Carsten Wolf (UWG) betonte, das Modell der Patenschaft grundsätzlich infrage zu stellen: „Wir können froh sein über jede Grünfläche, die wir nicht pflegen müssen.“ In einzelnen Fällen hätten sich Paten jedoch über die nicht schriftlich fixierte Vereinbarung hinweggesetzt. Im Antrag schildert die Fraktion ein Beispiel, bei dem ein Bürger einen Teil der zur Pflege überlassenen Grünfläche gepflastert habe, um diese als Zufahrt nutzen zu können. Dem habe die Verwaltung ebenso wenig widersprochen wie einer späteren Vergrößerung der versiegelten Fläche zulasten des bepflanzten Bereichs. „Diese Vorgehensweise von Grünpaten und Verwaltung führt nach Auffassung der UWG-Fraktion alle Ziele einer partnerschaftlichen Grünpflege im Sinne eines nachhaltigen Erhalts von umwelt- und klimafreundlichen Grünflächen ad absurdum“, heißt es im Antrag. Daher müsse die Politik eine nachweisbare Aufklärung der Paten sorgen und somit auch sicherstellen, dass öffentliche Grünflächen nicht „auf dem Umweg“ versiegelt werden können.
Marcus Witsch, Leiter des zuständigen Fachbereichs bei der Stadt Meckenheim, warnte davor, das Modell der Patenschaft mit „weiteren Regularien“ zu versehen. Dies würde das ganze Konzept in Gefahr bringen, da die Bereitschaft zur Übernahme einer Patenschaft bei wachsender Bürokratie sinke. Ein Blick auf die Praxis zeige zudem, dass Bürger bislang nur „in seltenen Fällen“ wegen Verstößen hätten kontaktiert werden müssen. Seit 1986 hätte die Verwaltung nur in zwei Fällen Anlass gesehen, durchzugreifen und die Patenschaft aufzuheben. Die derzeit 188 Patinnen und Paten würden die Stadt durch ihr Engagement entlasten.
Ein neuer Flyer ist bereits in Arbeit
Den vom Technischen Beigeordneten Heinz-Peter Witt vorgestellten Plan, zu dem Projekt einen neuen Informationsflyer bereitzustellen, lobte das Gremium fraktionsübergreifend. Die von der UWG geforderten strengeren Bestimmungen stießen hingegen auch hier auf Ablehnung. „Grünpatenschaften sind ein zartes Pflänzchen, das gepflegt werden muss. Wenn man noch mehr reglementiert, schreckt das viele ab“, sagte etwa Rainer Friedrich (CDU). Auch der Lüftelberger Ortsvorsteher Daniel Südhof warnte vor einem unnötigen „Papiertiger“. Roland Nestler (BfM) mahnte, in der Sache müsse „die Verhältnismäßigkeit“ gewahrt bleiben.
Susanne Chur-Lahl (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, die Paten müssten für ihr Engagement auch Wertschätzung erfahren. Das könne durch den geplanten Flyer vielleicht auch passieren. Das Dokument sei bereits in Arbeit und werde bei der nächsten Patenschaftsparty, die einmal im Jahr am städtischen Bauhof ausgerichtet wird, verteilt, kündigte Witt an.
