Straßenverkehr Politik fordert den Beitritt Meckenheims zur Tempo-30-Initiative
Meckenheim · Die Stadt Meckenheim soll sich einer bundesweiten Tempo-30-Initiative anschließen. Das fordert ein Großteil der Meckenheimer Politik. Nur eine Fraktion ist dagegen.
Die Stadt Meckenheim soll sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ anschließen. Diese Empfehlung an den Stadtrat haben die Fraktionen jetzt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mehrheitlich beschlossen.
In der Initiative sind bereits rund 80 Kommunen organisiert, darunter auch Bonn, Köln und Koblenz. Sie fordern vom Bund, dass die Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig erachten.
Die aktuell gültige Straßenverkehrsordnung setzt einen engen Rahmen. Ein vom Bund gefördertes Modellvorhaben soll zudem Aspekte einer solchen Neuregelung untersuchen, wie beispielsweise die Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr oder die Radverkehrssicherheit. Der Deutsche Städtetag begrüßt die Initiative.
UWG stimmt gegen die Vorschlag der anderen Fraktionen
Dem gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen, Bürger für Meckenheim (BfM) und FDP trat in der Ausschusssitzung auch die SPD bei. Die Sozialdemokraten hatten zunächst einen eigenen Antrag in der Sache gestellt, zogen diesen dann aber zugunsten des fraktionsübergreifenden Antrags zurück.
Die UWG schloss sich dem indes nicht an und so kam die einzige Gegenstimme von deren Vertreter Hans-Erich Jonen. Zuvor hatte er die ablehnende Haltung seiner Fraktion in einem längeren Statement unter anderem mit entsprechenden Studien begründet, dass „Tempo 30 als Regel weder aus Sicherheits- noch aus Umweltgründen zielführend“ sei. In Bezug auf die wissenschaftlichen Auswertungen sei er zwar ganz bei Jonen, befand Roland Nestler (BfM). „Aber wir sind dennoch für den Anschluss an die Initiative, weil wir endlich Handlungsfreiheit in dieser Hinsicht brauchen“, sagte er.
Es geht unter anderem um die Ortsdurchfahrt von Altendorf-Ersdorf
Die CDU stehe „voll hinter der Initiative“, sagte Otmar Soukup, der auch Ortsvorsteher von Altendorf ist. Tobias Pötzsch (Grüne) widersprach Jonen und betonte, dass die Initiative wichtig sei, um in Sachen Tempo 30 es als Kommune „selbst in die Hand nehmen und diese Anordnungen treffen zu können.“
Vor der Sitzung hatten die Fraktionen, die sich für den Beitritt zur Initiative aussprechen, bereits Straßen genannt, auf denen Tempo 30 aus ihrer Sicht sinnvoll beziehungsweise erwünscht sei: die Ortsdurchfahrt von Altendorf-Ersdorf oder auch die Danziger Straße, die Klosterstraße, die Bonner Straße und der Siebengebirgsring.
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