Live-Streaming Meckenheimer Ratssitzungen kommen ins Internet
Meckenheim · Die Stadt Meckenheim bietet nach der Sommerpause drei Ratssitzungen zum Streamen an. Nach dieser Testphase entscheidet sich, wie es weitergeht. Die Entscheidung behagte jedoch nicht allen Ratsmitgliedern.
Die Stadt Meckenheim wird nach der Sommerpause eine Testphase starten: Drei Ratssitzungen werden über den städtischen Zoom-Account probeweise live im Internet gestreamt. Das beschloss der Stadtrat am Mitwochabend. Bürger sollen so einfacher an den Sitzungen teilnehmen können. Die Videos werden nicht aufgezeichnet.
Nicht alle Ratsmitglieder konnten sich mit dem Gedanken anfreunden, im Internet aufzutauchen: Drei Ratsherren der UWG und der BfM stimmten gegen den Beschluss. Ein Grüner enthielt sich. Wenige Tage zuvor waren die Bedenken bereits im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert worden.
„Laut einer Forsa-Umfrage wurden 57 Prozent der Bürgermeister schon einmal beleidigt, bedroht oder sogar tätlich angegriffen“, sagte Klaus-Jürgen Pusch (BfM) im Rat. Seiner Meinung nach könnten Aggressionen dieser Art durch das Streaming begünstigt oder sogar ausgelöst werden. Zudem könnten die gestreamten Bilder mitgeschnitten, verändert, aus dem Zusammenhang gerissen und anschließend wieder ins Netz gestellt werden. „Das Netz vergisst nichts“, erinnerte Pusch. Er fand, Meckenheim brauche keine Testphase, weil im Rhein-Sieg-Kreis bereits die Städte Hennef, Siegburg und Troisdorf Streaming testen würden.
Wer nicht zustimmt, wird nicht übertragen
Neben den Vorteilen dieser Technik verweist auch der Städte- und Gemeindebund NRW auf das Risiko für jene, die sich ehrenamtlich in der Lokalpolitik engagieren. Aus diesem Grunde haben sich die kommunalen Spitzenverbände gegen eine einheitliche Regelung für NRW ausgesprochen. Der Zusammenschluss von 361 der 396 Kommunen plant zu diesem Thema am 27. Mai einen Erfahrungsaustausch per Videokonferenz.
Eine Herausforderung werden die Regelungen zur Übertragung personenbezogener Daten ins Internet darstellen. Die Bild- und Tonrechte der Beiträge liegen bei den jeweiligen Ausschuss- und Ratsmitgliedern, erklärte Bürgermeister Holger Jung. Laut Städte- und Gemeindebund müssten deshalb auch für eine Testphase alle Beteiligten Bild- und Tonaufnahmen und deren Übertragung zustimmen. Bei Wortbeiträgen von Mitgliedern, die ihre Erlaubnis nicht erteilen, müsse die Kamera abgeschaltet und das Streaming unterbrochen werden. Laut UWG seien bereits Ratsmitglieder bekannt, die nicht gefilmt werden möchten.
Lohnen würde sich der Aufwand laut Bürgermeister, wenn viele das Angebot nutzen. In Hennef habe man nach anfänglichen 200 Zugriffen laut Jung bei der nächsten Sitzung nur noch 85 Zuschauer gezählt. Nach der Testphase sollen die messbaren Ergebnisse sowie Wünsche von Öffentlichkeit und Politik abgewogen und zu einer Entscheidung pro oder contra Streaming führen.
