Ausblick auf die Finanzen Meckenheim schreibt 2022 wieder schwarze Zahlen
Meckenheim · Bürgermeister Bert Spilles legt Haushalt für die nächsten zwei Jahre vor. Defizite fallen geringer aus als erwartet. 2020 beträgt das Haushaltsloch nur noch rund 2,7 Millionen Euro.
Rund 80 Millionen Euro Ausgaben sind jeweils für 2019 und 2020 geplant, erklärte Bürgermeister Bert Spilles in seiner Haushaltsrede in der jüngsten Ratssitzung. Die Erträge liegen für das kommende Jahr bei 72,6 Millionen, ein Jahr später bei 77,3 Millionen Euro, so Spilles. Das Defizit, das nach dem Planungsstand für 2021 bei knapp einer Million liegen soll, wird deutlich niedriger als erwartet ausfallen.
Mit den ab 2022 erwarteten „positiven Ergebnissen der laufenden Verwaltungstätigkeit“ sollen die Erträge wieder die Aufwendungen übersteigen. Im Klartext: In vier Jahren schreibt die Apfelstadt wieder schwarze Zahlen. Dann sollen eine Ausgleichsrücklage aufgebaut und die Kassenkredite verringert werden. Die nun zur Verfügung stehenden Zahlen, erstmalig von der Kämmerin mit dem interkommunalen Vergleichssystem erstellt, erleichtern Kennzahlenvergleiche und den Aufbau eines Berichtssystems. Der Bürgermeister stellte in Aussicht, Haushaltszahlen ab dem ersten Quartal des kommenden Jahres auf der Homepage der Stadt zur Verfügung zu stellen.
Unter den Aufgaben der Stadt nannte Spilles die Kinderbetreuung im Kindergartenalter, im Bereich des sozialen Dienstes und in den Schulen, die er gleichzeitig als Investitionen für den Standort Meckenheim kennzeichnete. Auch die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten mit und ohne oder mit geringer Bleibeperspektive, an denen sich Bund und Länder bisher nicht beteiligten, belasten in 309 Fällen die Stadtkasse, so Spilles.
Entwicklung von Arbeitsplätzen sei wichtig
In dieser Hinsicht wertete er die Ankündigung der vollständigen Weitergabe einer Integrationspauschale für 2019 als positives Zeichen. Ob Verrechnungen dieser Pauschale mit den erforderlichen Anpassungen der Kostenerstattungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz geplant sind, sei derzeit unklar.
Weitere Investitionen skizzierte Spilles in der Stadtentwicklung. Eine gute Infrastruktur werde mit Blick auf den Flächendruck im Köln-Bonner Raum von Unternehmen wie Wohnungssuchenden geschätzt. Mit etwa 8300 Arbeitsplätzen liegt die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten knapp unter einem Drittel der Stadtbewohner, im Vergleich mit anderen Städten sei dies ein guter Wert. Die Vermarktungsmöglichkeiten im Industriepark Kottenforst seien ausgeschöpft, die Nachfrage in der Erweiterungsfläche „Unternehmerpark Kottenforst“ sei bereits jetzt groß.
Die Entwicklung von Arbeitsplätzen sei wichtig, man setze jedoch im Sinne der Generationenverantwortung neue Maßstäbe, vor allem beim Klimaschutz. Deshalb habe die Stadt die Kriterien für die Ansiedlung von Unternehmen formuliert, die dem Charakter einer Stadt im Grünen entsprächen. Die gestiegenen Personalkosten seien durch das „relativ hohe Verhandlungsergebnis der Tarifparteien geprägt“, so Spilles. Dass dennoch viele Stellen unbesetzt blieben, sei dem angespannten Arbeitsmarkt zuzuschreiben. Daher sei die Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter sehr hoch.
