Entscheidung getroffen Meckenheimer Stadtrat streicht sich selbst die Stellen

Meckenheim · Lange Diskussionen waren vorangegangen, nun ist die Entscheidung gefallen. Angesichts der Finanzlage der Stadt werden auch die Ratsmitglieder einen Beitrag leisten - und beschneiden ihre eigenen Posten.

 Der Stadtrat Meckenheim wird in der kommenden Wahlperiode kleiner ausfallen.

Der Stadtrat Meckenheim wird in der kommenden Wahlperiode kleiner ausfallen.

Foto: Benjamin Westhoff

Der Meckenheimer Rat wird kleiner, die Wahlbezirke dafür größer. Das haben die Ratsmitglieder mehrheitlich in namentlicher Abstimmung beschlossen. Damit schrumpft der Rat ab der kommenden Wahl von 38 auf 32 Mitglieder laut Satzung. Wie viele Personen am Ende tatsächlich in den Rat kommen, hängt allerdings von der Verteilung eventueller Ausgleichs- und Überhangmandate und damit von dem Ausgang der Wahl ab.

Mit der Verkleinerung möchte der Rat seinen Beitrag zu notwendigen Einsparungen leisten (der GA berichtete). Ganz unumstritten ist die Veränderung aber nicht, vor allem, weil damit einhergeht, dass die Anzahl der Wahlbezirke von 19 auf 16 verringert, die einzelnen Bezirke dann aber vergrößert werden. Gegen die nun beschlossene Verkleinerung sprachen sich die Bürger für Meckenheim (BfM) aus.

Es bedeute noch mehr Arbeit für die Ratsmitglieder. Außerdem bestehe die Möglichkeit, dass kleinere Parteien den Fraktionsstatus verlieren, so Roland Nestler (BfM). Laut Gemeindeordnung NRW muss eine Fraktion in einer kreisangehörigen Stadt aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen. An den Fraktionsstatus sind allerdings bestimmte Rechte geknüpft, beispielsweise die Möglichkeit, Themen auf die Tagesordnung im Rat setzen zu lassen.

Am Ende standen aber die meisten Ratsmitglieder für eine Verkleinerung. „Wir können den Menschen in Meckenheim nicht so viel abverlangen und selber nicht unseren Teil beitragen“, sagte beispielsweise Stefan Pohl, SPD. Allerdings wurde für diesen Tagesordnungspunkt eine namentliche Abstimmung beantragt. Dabei stimmten Ferdinand Koll (CDU), Erdmute Rebhan (SPD), der fraktionslose Klaus-Jürgen Pusch sowie die BfM-Mitglieder gegen die Verkleinerung.

Unklar ist, wie viel Geld genau durch diese Entscheidung gespart wird. Die Stadt geht in einer Berechnung von 19.200 Euro pro Jahr aus, über eine fünfjährige Wahlperiode also 95.600 Euro. Das sei aber nur als Ansatz zu verstehen, heißt es in den Sitzungsunterlagen weiter. Fix könne der Wert nicht ermittelt werden, da weder die genaue Anzahl der Fraktions-, Ausschuss- oder Ratssitzungen in den kommenden Jahren, noch die Zahl der dann jeweils tatsächlich daran teilnehmenden Ratsmitglieder oder sachkundigen Bürger bereits bekannt seien.

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