Meckenheimer Haushalt Meckenheimer müssen künftig mehr Grundsteuer zahlen
MECKENHEIM · Der Stadtrat verabschiedet den Etat 2016 mit den Stimmen von CDU, UWG und FDP. Griff in Rücklagen in Höhe von 14,2 Millionen Euro. Einen dicken finanziellen Brocken macht die Flüchtlingsunterbringung aus.
Traurige Premiere in Meckenheim: Mit Gegenstimmen der Bürger für Meckenheim (BfM) und Grünen und Enthaltungen der SPD hat der Rat der Stadt am Mittwoch den Haushalt 2016 und gleichzeitig das erste Haushaltssicherungskonzept der Stadt bis 2026 mehrheitlich verabschiedet. Zugestimmt haben CDU, UWG und FDP.
Meckenheim sei unverschuldet in die missliche Finanz-Situation geraten, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen, hat der Haushaltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Siegfried Schwaner betont. Stellvertretend für die gesellschaftlichen Veränderungen, die sich auf kommunaler Ebene niederschlagen, führte Schwaner den „dicken finanziellen Brocken Flüchtlingsunterbringung“ an. Der moderaten Erhöhung von Steuern und Gebühren werde sich die CDU nicht versperren. Mit einem Blick in die Glaskugel hat FDP-Fraktionschef Heribert Brauckmann die Aufstellung von Haushalt und Haushaltssicherungskonzept verglichen. Es fänden sich darin zahlreiche Ausgaben, auf die die Kommune keinen Einfluss habe, betonte er und führte Kosten für Asylbewerber, Brandschutzauflagen, Mehrkosten im Kita-Bereich, Tarifabschlüsse und die Abundanzumlage als Beispiele an.
Die UWG stimme dem vorgelegten Haushaltsplan zu, um „die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung unter regulären Haushaltsbedingungen zu ermöglichen“ und obwohl er die Erhöhung von Steuern für das falsche Signal in Richtung Bürger und Gewerbetreibende halte, erklärte Vize-Fraktionsvorsitzender Hans-Erich Jonen.
Kritik an Bürgermeister Bert Spilles übte BfM-Fraktionsvorsitzender Johannes Steger. Gewerbesteuereinnahmen unterlägen naturgemäß Schwankungen, was Spilles hätte erkennen müssen, meinte Steger und führte den im Vergleich zu anderen Kommunen hohen Personalaufwand Meckenheims an. Umorganisation und Optimierung der Prozesse vermisse er. Nein zum Haushalt sagte auch die Fraktion B90/Die Grünen. Es seien nicht genügend Schritte in die richtige Richtung erkennbar, erklärte Vize-Fraktionsvorsitzender Tobias Hasenberg. „Wir unterstützen Einzelmaßnahmen, wie die Sanierungen von Schulen und Bauhof, die Neukonzeption der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie das Prüfen der Wettbewerbssteuer. Das Gesamtpaket lehnen wir ab“, sagte er. Vor allem mangelnde Transparenz führte SPD-Vize-Fraktionsvorsitzender Rolf Engelhardt als Grund an, weshalb seine Fraktion dem vorgelegten Konzept nicht zustimmte und sich enthielt. Meckenheim sei einstmals als reichste ölfreie Stadt tituliert worden. „Investitionen in Beton statt in Menschen dominieren die Ausgabenseite der nächsten Jahre“, kritisierte er.
Die Enttäuschung über die Entwicklung der Finanzlage könne er nachvollziehen, sagte Bürgermeister Spilles. Im interfraktionellen Arbeitskreis sei deutlich geworden, dass an einigen freiwilligen Leistungen nicht gerüttelt werden solle, das habe Konsequenzen, erklärte Spilles.
