Sorge vor finanzieller Mehrbelastung Meckenheimer protestieren erneut vor ihrem Rathaus
Meckenheim · Während im Ratssaal der Haupt- und Finanzausschuss tagt, protestieren Bürger auf dem Vorplatz gegen eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B – vorsorglich, denn noch hat die Stadtverwaltung keinen Entwurf für den neuen Haushalt vorgelegt.
Vor dem Meckenheimer Rathaus haben sich am Mittwochabend erneut Bürger versammelt, um zeitgleich zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gegen die Finanzpolitik in ihrer Stadt zu demonstrieren – wenn es auch deutlich weniger waren als noch im vergangenen Jahr. Aufgerufen zur Demonstration hatte die „Bürgerinitiative Meckenheim“.
Die ging aus den Protesten im Herbst 2023 hervor, als Meckenheimer gegen die rückwirkende Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B demonstrierten. Diese wurde von dem 2022 geltenden Wert von 571 Prozentpunkten auf 850 Punkte für 2023 und auf 895 Punkte für 2024 angehoben.
Der Stadt wird ein Millionenbetrag fehlen
Im Rahmen der Steuerreform sind bei der Neuschätzung der Grundstückswerte durch die Finanzverwaltung die Messbeträge für Meckenheim unterm Strich offenbar niedriger ausgefallen. Daher teilten Bürgermeister und Kämmerin kürzlich mit, dass der Stadt Mindereinnahmen von etwa 1,3 Millionen Euro drohen würden. Die Bürgerinitiative befürchtet, dass der Rat beschließen wird, zum Ausgleich den Hebesatz abermals anzuheben.
Das NRW-Finanzministerium hatte vorab berechnet, dass der Hebesatz in Meckenheim dazu bei 1114 Prozentpunkten liegen müsste. Bürgermeister Holger Jung erklärte, er wolle stattdessen gemeinsam mit dem Rat nach einer Möglichkeit suchen, das fehlende Geld einzusparen.
