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Viel Diskussionsbedarf: Meckenheimer Rat bleibt so groß, wie er ist

Viel Diskussionsbedarf : Meckenheimer Rat bleibt so groß, wie er ist

Die Ehrenamtskarte ohne Altersbeschränkung und Stadtmarketing sind auf dem Weg. Die von der UWG angeregte Ratsverkleinerung wurde mehrheitlich abgelehnt.

An Diskussionen fehlte es nicht in der jüngsten Meckenheimer Ratssitzung. Während einige Argumentationen auf Konfrontationskurs gingen, sorgte die immer wieder unverhofft mitten im Redebeitrag ausfallende Mikrofonanlage für manches Schmunzeln. Unter den Themen fanden sich die Neuformierung des Stadtmarketings, die Ehrenamtskarte und die Verkleinerung des Rats.

Zum dritten Mal in dieser Form bringe seine Fraktion den Antrag ins Gremium, den Rat zu verkleinern, trug Hans-Erich Jonen (UWG) vor. „Das ist für uns ein Dauerthema.“ Er schätzte eine mögliche Kostenersparnis in einem abgespeckten Gremium auf einen sechsstelligen Betrag. Immerhin habe der Rat in der Vergangenheit Entscheidungen gefällt, die den Bürger durch Steuererhöhungen unter anderem bei der Grundsteuer belasten. Beispielsweise sei es möglich, Altendorf-Ersdorf durch nur einen Ortsvorsteher vertreten zu lassen, anstatt für jeden Teil des Doppelorts einen.

„Wir wollen eine Politik nah am Bürger machen“

Eine Verkleinerung des Rats erfolge durch eine Satzungsänderung, verwies Holger Jung (CDU) auf die Rahmenbedingungen. Zeitdruck sah er nicht, ein entsprechender Antrag könne bis zum 31. Juli 2024 gestellt werden. Die zurzeit acht zusätzlichen Ratsherren sind laut Jung „in der Tat ein Ergebnis der Wahl“. Joachim Kühlwetter (CDU) sprach sich gegen eine Verkleinerung aus. „Wir wollen eine Politik nah am Bürger machen“, betonte er. Diese Arbeit sei nur mit ausreichend Manpower möglich, bestätigte Johannes Steger (BfM) für seine Fraktion.

Gerade die Arbeit in den kleineren Fraktionen litte unter einer Ratsverkleinerung, weil die Aufgaben in der Folge nicht mehr auf mehrere Schultern verteilt werden könnten, so Steger. „Politik kostet Zeit, Politik kostet Geld“, konstatierte Heribert Braukmann die Meinung der FDP. Für die Grünen stellte Tobias Mobers fest: „Politik kann nicht auf den Schultern Einzelner ausgetragen werden.“ In der Abstimmung wurde der Antrag mehrheitlich bei drei Pro-Stimmen der UWG abgelehnt.

Altersgrenze der Ehrenamtskarte

Kontrovers gestaltete sich die Diskussion um die Altersgrenze bei der geplanten Ehrenamtskarte. Auch wenn es unwahrscheinlich sei, dass ein Kind oder Jugendlicher unter 16 Jahren die Vorgaben für die Ehrenamtskarte erfülle, so wolle man sie doch nicht von vorneherein ausschließen, argumentierten die Gegner einer Beschränkung.

Klaus-Jürgen Pusch (BfM) erinnerte daran, dass sich bei der Freiwilligen Feuerwehr schon Kinder ab zehn Jahren engagieren. Michael Fengler (SPD) führte eine Grenze von 13 Jahren bei den Maltesern als Beispiel an. Jonen hingegen hielt dieses Alter nicht für maßgeblich. Es sei unwahrscheinlich, dass jüngere Kinder oder Jugendliche die Voraussetzungen für die Ehrenamtskarte neben ihrem Schulalltag erfüllen könnten.

Um die Abstimmung für den von der CDU ebenfalls befürworteten Vergünstigungsausweis für ehrenamtlich Engagierte nicht zu gefährden, wolle die CDU laut Kühlwetter die Altersgrenze aus der Vorlage vollständig streichen. In der Folge votierten die Fraktionen einstimmig pro Ehrenamtskarte. Keine Mehrheit fanden hingegen von der SPD vorgeschlagene Änderungen in den Antragsformulierungen, die sich auf lokale Vergünstigungen und Einschränkungen bei der Art der Vergünstigungen bezogen.

Kritik am Stadtmarketing

Ebenfalls keine gemeinsame Linie fand der Rat zur Neuaufstellung des Stadtmarketings. Vehement wehrte sich die SPD gegen eine Mitglied­schaft der Stadt in dem neu aufzustellenden Verein. Sie hätten das neue Stadtmarketing lieber klar von der Verwaltung getrennt gesehen, bezweifelten ausreichende Personalkapazitäten und sahen die Finanzierung der bisherigen städtischen Veranstaltungen in Gefahr.

Auch seine Fraktion hielte eine Verquickung von Verwaltung und Verein für schädlich und den Beschluss für rechtlich bedenklich, so Jonen. Nach Inhalten wie Zuständigkeiten und Haftungsfragen bei Veranstaltungsanmeldungen und Versicherungen fragte Wolfgang Philipp (Grüne).

Wirtschaftsförderer Dirk Schwindenhammer erklärte, dass diese Aufgaben grundsätzlich beim Vereinsvorstand liegen, die Stadt als Mitglied dennoch bei der Haftung im Boot sei. Hinsichtlich der Finanzierung des Mitgliedsbeitrags und künftiger städtischer Veranstaltungen verwies Jung auf den kommenden Haushalt und die da­rin ersichtlichen Umschichtungen.