Kommunalpolitiker haben entschieden Meckenheimer Stadtrat wird nicht verkleinert
MECKENHEIM · Der Antrag der UWG, den Stadtrat von derzeit 38 auf 30 Sitze zu verkleinern, findet keine Mehrheit. Die anderen Parteien argumentieren gegen Verkleinerung des Stadtrats.
Der Meckenheimer Stadtrat wird nicht verkleinert. Der Antrag der UWG, den Stadtrat von derzeit 38 auf 30 Sitze zu verkleinern, hat in der Ratssitzung am Mittwoch keine Mehrheit gefunden.
Der Rat habe im Zuge der Haushaltssicherung Beschlüsse gefasst und Hebesätze erhöht, was für Bürger und Gewerbetreibende eine finanzielle Belastung darstelle – nun gelte es, von Seiten der Politik ein Zeichen zu setzen und „vor der eigenen Haustür“ zu sparen, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der UWG, Hans-Erich Jonen, das Anliegen der Unabhängigen Wähler. In vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen würden zurzeit Überlegungen angestellt, die Räte zu verkleinern, um zu sparen und die Arbeit effektiver zu gestalten.
Auch der Antrag der UWG sei eine direkte Reaktion auf die Mitteilung, dass eine Ratsverkleinerung nur bis zum 28. Februar möglich sei. Dennoch sei die Überlegung der UWG nicht neu, so Jonen. Mit einem ersten Vorstoß war die UWG vor einigen Jahren allerdings gescheitert. Jetzt hoffe sie auf Zustimmung, weil sich die Rahmenbedingungen mit dem Haushaltssicherungskonzept geändert hätten, so Jonen.
„Nicht zielführend“ nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Kühlwetter eine Verkleinerung des Rates. Für kleinere Parteien gerate dadurch der Fraktionsstatus in Gefahr. Auch habe eine solche Entscheidung Auswirkungen auf die Wahlbezirke und bedeute ein Mehr an Arbeit für die einzelnen Ratsmitglieder. Daher plädiere die CDU dafür, bei 38 Sitzen zu verbleiben.
„Diesen Ausverkauf machen wir nicht mit – wer wirklich sparen will, spart bitte nicht an der Demokratie“, erklärte Co-Fraktionsvorsitzende Anita Orti von Havranek die Ablehnung der Grünen. Auch seien 38 Sitze im Stadtrat für eine Stadt von der Größe Meckenheims die „Normalzahl“.
Der Verkleinerungspassus solle eine Möglichkeit bieten, die Arbeit zu erleichtern, wenn sie aufgrund vieler Einzelbewerber und Minifraktionen beschwerlich sei. Der Ansatz der Grünen sei: „Lieber eine mühselige Vielfalt als armselige Einfalt.“ Auch die „Bürger für Meckenheim“ (BfM) lehnten den Antrag der UWG ab. Fraktionsvorsitzender Johannes Steger hatte mögliche Einsparungen in Höhe von etwa 23 000 Euro berechnet, „weniger als die Hälfte der Kosten einer Stelle der Verwaltung“. „Echte Einsparpotenziale liegen woanders“, sagte Steger und führte Kosten für Strom und Gutachten durch externe Sachverständige an.
Trotz geringer Beträge, die eingespart werden könnten, hätte sich die SPD einer Ratsverkleinerung nicht verschlossen, „wenn alle dafür wären“, erklärte Fraktionsvorsitzende Brigitte Kuchta. So aber stimmten die SPD-Vertreter im Rat mit Nein. Auch die Vertreter der FDP stimmten gegen eine Ratsverkleinerung.
Fraktionsvorsitzender Heribert Brauckmann nannte die daraus resultierende hohe Arbeitsbelastung für Ratsmitglieder und sachkundige Bürger als Grund und erklärte: „Wir wollen kein Senioren-Spätnachmittagsparlament werden.“ Bei nur zwei Ja-Stimmen der UWG-Fraktion wurde der Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
