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Mehr Redezeit im Rat gefordert: Meckenheimer SPD zieht vor Gericht

Mehr Redezeit im Stadtrat gefordert : Meckenheimer SPD zieht vor Gericht

Die Meckenheimer SPD will eine Regelung für den Stadtrat ändern. Da die anderen Fraktionen nicht mitziehen, hat sie nun zu anderen Mitteln gegriffen.

Die Meckenheimer SPD-Ratsfraktion klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Geschäftsordnung des Stadtrats. Das bestätigte Fraktionssprecher Daniel Südhof dem GA am Freitag.

Konkret geht es um Paragraf 13, Absatz 6. Dort steht, dass ein Ratsmitglied höchstens dreimal zum selben Punkt der Tagesordnung sprechen darf. „In normalen Sitzungen reicht das aus“, so Südhof. Nicht praktikabel sei das aber in den Haushaltsberatungen, wenn viele Dinge den umfangreichen Haushalt betreffend zu klären seien.

Aus diesem Grund hatte die SPD im Stadtrat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt, der laut Südhof aber abgelehnt wurde. Daraufhin entschloss sich die SPD zum Gang vor das Verwaltungsgericht.

Ein Urteil steht noch aus, laut Südhof hat es aber schon entsprechende richterliche Entscheidungen gegeben. Bis zu einer Entscheidung hätten sich die Fraktionsvorsitzenden darauf geeinigt, die Regelung vorerst außer Kraft zu setzen. Seine Geschäftsordnung beschließt ein Stadtrat selbst.

Die FDP verurteilt das Vorgehen der Sozialdemokraten

Die Fraktion der FDP verurteilt das Vorgehen der SPD, wie es in einer Stellungnahme der Liberalen heißt. Die Kosten des Verfahrens, unabhängig vom Ausgang, würde voraussichtlich die Kommune tragen müssen, also die Steuerzahler. Mit der Klage verlasse die SPD-Fraktion den Weg, mehrheitlich gefällte demokratische Entscheidungen zu akzeptieren.

Laut FDP besteht bei strittigen Themen und/oder Haushaltsberatungen bereits die Möglichkeit, eine Aufhebung der Redebeschränkung gemeinsam zu beschließen. Diese Regelung sei völlig ausreichend, flexibel und angemessen.

Trotz aller politischen Differenzen war nach Angaben der FDP eine kollegiale Zusammenarbeit im Rat bisher die Regel. „Diese Regel beendet nun die SPD mit ihrem völlig überflüssigen Profilierungsversuch auf Kosten der Allgemeinheit“, sagt FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Heribert Brauckmann. Mit der Klage verlasse die SPD „die bewährte Gemeinsamkeit der Demokraten im Stadtrat, obwohl es wichtigere Aufgaben gibt als einen Streit um Redezeiten.“