Sicherheit in Meckenheim Mehr Sicherheit und Ordnung für Meckenheim
MECKENHEIM · So mancher fühlt sich unwohl, wenn er bei Dunkelheit durch abgelegene Gegenden der Stadt geht. Andere ärgern sich über Ruhestörungen, Graffitischmierereien oder Müll. Nun hat der Rat ein neues Konzept für den Ordnungsaußendienst auf den Weg gebracht. Unter anderem soll zusätzliches Personal für mehr Präsenz sorgen.
Mit einem neuen Konzept für den Ordnungsaußendienst und drei zusätzlichen Vollzeitstellen anstelle von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen will die Stadt Meckenheim mehr Präsenz der städtischen Ordnungshüter und somit mehr Sicherheit für die Bürger, mehr Sauberkeit in der Stadt und auch mehr Eigensicherung für das städtische Personal erreichen. Einstimmig bei einer Enthaltung hat der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch grünes Licht für die Umsetzung des von der Leiterin des städtischen Ordnungsamtes, Bettina Wilms, vorgestellten Konzepts gegeben.
Den jährlichen Mehraufwand bezifferte Wilms auf 97 500 Euro. Da die neuen Stellen voraussichtlich erst zum Jahresende besetzt werden können, fallen die Kosten erst ab 2018 an. „Für uns steht die Sicherheit der Bürger im Mittelpunkt“, erklärte Wilms. Der Ordnungsaußendienst sei langjährig bewährt und zu einem Teil des Stadtbildes geworden.
Grund für die Überlegungen seien zusätzliche Aufgaben zum Beispiel aufgrund des Glasverbots am Schulcampus, der Parksituation in der neu gestalteten Hauptstraße oder rund um die Flüchtlingsunterkünfte, aber auch die veränderte Sicherheitslage. Die Polizei ziehe sich auf ihre originären Aufgaben zurück, und die Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung sei gestiegen.
Auch in Meckenheim seien städtische Mitarbeiter schon tätlich angegriffen worden, berichtete Wilms. Daher sei eine Qualifikation zur Eigensicherung mit kontinuierlichem Training sinnvoll, was bei der kurzen Präsenz der geringfügig Beschäftigten nicht umzusetzen sei. Auch haben die vier zurzeit jeweils 8,5 Stunden pro Woche für den Ordnungsaußendienst tätigen, geringfügig Beschäftigten ihre Stellen aus unterschiedlichen persönlichen Gründen gekündigt.
Bereits jetzt gibt es drei Vollzeitstellen im Bereich des Ordnungsaußendienstes sowie eine Teilzeitkraft im Innendienst, die den Außendienst koordiniert. Das derzeitige Manko sei, dass es Zeiten gebe, in denen der Ordnungsaußendienst nicht unterwegs sei, zum Beispiel zwischen 16 und 19 Uhr oder am Wochenende nach 23 Uhr. „Da geht es aber am Campus erst richtig los“, erklärte Wilms. Das neue Konzept will diese Lücken schließen und sieht eine durchgängige Präsenz von 7.30 bis 23 Uhr und teilweise sogar bis ein Uhr nachts an sechs Tagen in der Woche vor. Der Dienst in Doppelstreifen soll gewährleistet bleiben.
Der Erste Beigeordnete Holger Jung erklärte, dass er davon ausgehe, dass die Kommunalaufsicht die zusätzlichen Ausgaben trotz Haushaltssicherung genehmige, da es sich um eine originäre Pflichtaufgabe der Stadt handele. Eine jahreszeitabhängige Dringlichkeit sehe er nicht: „Im Sommer wird der Schulcampus gut angenommen, im Winter ist die dunkle Jahreszeit.“ Er sei guter Hoffnung, die Stellen besetzen zu können, weil Vollzeitarbeitsplätze einen größeren Markt ansprechen.
BfM-Fraktionsvorsitzender Johannes Steger betonte, dass er wegen der wieder zunehmenden Einbruchszahlen die Kontrolle der Wohngebiete für dringend erforderlich halte. CDU-Fraktionschef Joachim Kühlwetter erklärte, dass die Stadt mit ihrem operativen Ordnungsaußendienst im kommunalen Vergleich die Sicherheit betreffend überdurchschnittlich gut aufgestellt sei. Es sei der richtige Weg, hier einen Schwerpunkt zu setzen.
Das Votum für die Umsetzung des neuen Konzepts fiel im Ausschuss einstimmig aus. Der Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Tobias Hasenberg, enthielt sich der Stimme.
