Besuch in Meckenheim Papke besucht Meckenheimer Liberale
MECKENHEIM · Der NRW-Landtagsvizepräsident Gerhard Papke (FDP) hat am Dienstagabend auf Einladung der Meckenheimer Liberalen einen Vortrag zu aktuellen landespolitischen Themen gehalten. Im Saal des Restaurants Krümmels lobte Papke die Zusammenarbeit mit der neuen nordrhein-westfälischen Landtagspräsidentin Carina Gödecke, und dass die in Koalition mit den Grünen regierende SPD-Fraktion das Gespräch und den Kompromiss mit der FDP suche.
Im Anschluss diskutierten die anwesenden FDP-Mitglieder über aktuelle landespolitische Themen. Das Gemeindefinanzierungsgesetz bevorzuge größere Städte und sei zum Nachteil mittlerer und kleiner Kommunen, lautete einer der Vorwürfe.
Beim Thema U 3-Betreuung wurde moniert, dass Versprechungen gemacht worden seien, die die Kommunen kaum einhalten könnten. Auch das Tariftreuegesetz, das Auftragnehmer öffentlicher Aufträge über Bau- und Dienstleistungen zu bestimmte Mindestarbeitsbedingungen verpflichte, wurde kritisiert. Es benachteilige den lokalen Mittelstand.
Unmittelbar vor Papkes Vortrag fand zudem eine Mitgliederversammlung der Liberalen statt. Der neue Kreisvorsitzende Jürgen Peter aus Siegburg stellte sich den Mitgliedern vor.
Außerdem berichtete der Meckenheimer Partei- und Fraktionsvorsitzende Joachim Russ aus der politischen Arbeit von Partei und Fraktion vor Ort. hjh
