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Parkplatzfrage in Meckenheimer Altstadt spaltet Politik

Knappe Mehrheit für Stellplatzerweiterung : Parkplatzfrage in Meckenheimer Altstadt spaltet Kommunalpolitik

Sind Parkplätze für eine lebendige Innenstadt notwendig, oder sollte Meckenheim auf die Verkehrswende setzen? Anpassungen der Bebauungspläne am Marktplatz waren jetzt im Ausschuss für Stadtentwicklung Gegenstand längerer Diskussionen.

Die Pläne zur Überbauung des Meckenheimer Marktplatzes haben erneut für eine lebhafte Debatte im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr gesorgt. Nach früherer Kritik am – trotz vorgesehener Tiefgarage – drohenden Wegfall öffentlicher Parkplätze hatte die Verwaltung einen Änderungsvorschlag unterbreitet: Als Ausgleich sollen 35 Stellplätze bei der Swistaue an der Ecke Adolf-Kolping-Straße/Mühlenstraße entstehen, zusätzlich zu den 25 dort vorhandenen. Der Einschnitt fällt dadurch geringer aus, unterm Strich reduziert sich die Gesamtzahl der öffentlichen Stellplätze dennoch. Die Erweiterung des Parkplatzes an der Swistaue geht auf Kosten des angrenzenden Ballspielplatzes, der Baumbestand soll jedoch geschont werden.

Nur mit den Stimmen der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) erreichte die CDU eine Mehrheit für diese Erweiterung, denn der Kooperationspartner Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich ebenso wie die FDP; SPD und Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) votierten dagegen. Tobias Pötzsch (Grüne) schlug vor, die Erweiterung nur als grundsätzliche Option ins Auge zu fassen und für die konkrete Zahl benötigter Stellplätze die Ergebnisse des beauftragten Mobilitätskonzepts abzuwarten. Diese Anregung überzeugte lediglich die BfM, die Liberalen enthielten sich, die übrigen Fraktionen stimmten dagegen.

Bedürfnisse des Einzelhandels im Blick

Im Kern kamen bei der Diskussion unterschiedliche Grundüberzeugungen zur Mobilitätswende zum Ausdruck. Die Befürworter von mehr Parkraum mahnten die Bedürfnisse des Einzelhandels in der Altstadt an. „Wir wissen natürlich jetzt noch nicht, ob so viele Parkplätze unbedingt notwendig sind“, räumte Christian Dickmann (CDU) ein. Diese seien auch „kein Allheilmittel, aber ein Beitrag, der uns möglich ist“ – wie sehr die Gewerbetreibenden an der Hauptstraße unter Druck stünden, stehe außer Zweifel. Roland Nestler (BfM) erklärte, seine Fraktion würde in der Parkplatzfrage lieber erst entscheiden, wenn, wie angestrebt, ein Supermarktbetreiber für den Marktplatz gefunden ist. Mit Blick auf das Geschäftesterben stimme man jedoch „mit Bauchschmerzen“ für die Erweiterung.

Hans Erich Jonen (UWG) hingegen argumentierte, Parkraum für den motorisierten Verkehr müsse bei der in Meckenheim mehrheitlich gewollten Verkehrswende hinten anstehen. Das beauftragte Architektenbüro habe „nachvollziehbar“ dargestellt, wie zukünftig mehr Ziele in der Innenstadt fußläufig oder mit ÖPNV erreichbar seien. Zudem werde der Parkdruck dort übertrieben. „Ich weiß nicht, wo Sie Parksuchverkehre festgestellt haben“, stichelte Jonen in Richtung CDU. Darüber hinaus sei Dickmanns Einschätzung, das Spielfeld sei auch in verkleinerter Form noch nutzbar, „weit entfernt von der Wahrheit“. Heribert Brauckmann (FDP) gab zu bedenken, dass es nach dem Abriss der Parkpalette am Neuen Markt dort „komischerweise immer freie Parkplätze“ gebe, was daher auch Zweifel an den vorgebrachten Befürchtungen der Altstadthändler aufwerfe.

Schulterschluss gegen Flächenversiegelung

Einigkeit bestand fraktionsübergreifend dazu, dass neuer Parkraum die jeweiligen Flächen nicht vollständig versiegeln dürfe. Das habe die Verwaltung im Blick, versicherte Waltraud Leersch, Leiterin des Fachbereichs Stadtplanung. Auch hinter die Forderung, dass die angepassten Pläne der Öffentlichkeit noch einmal präsentiert werden sollten, stellten sich alle Fraktionsvertreter.

Mit einer deutlichen Mehrheit von zehn zu fünf Stimmen votierte das Gremium gegen den Vorschlag, die geplante Bebauung des Marktplatzes in der Höhe zu reduzieren. Zur Diskussion stand, eins der Häuser direkt an der Hauptstraße von vier auf drei Stockwerke zu reduzieren sowie auf ein Staffelgeschoss im hinteren Bereich eines zweiten Baus zu verzichten. BfM und SPD hätten dies gern gesehen, schließlich sei „Meckenheim keine Trabantenstadt“, sagte Nestler. Die übrigen Fraktionen zeigten sich zufrieden mit dem ursprünglichen Entwurf. „Warum können wir im Zentrum nicht in die Höhe bauen? Wir sind doch kein gallisches Dorf“, entgegnete Brauckmann. Jonen mahnte bei dem Projekt auch angesichts der Baukrise zur Eile: „Die Menschen am Marktplatz warten schon viel zu lange.“

Das Wettbewerbsverfahren für die Neugestaltung des Marktplatz-Quartiers hatte 2019 seinen Anfang genommen. Geplant war zuletzt eine Fertigstellung im Jahr 2026.