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Sicherheit in Meckenheim: Polizeipräsidentin Brohl-Sowa schreibt Bürgergruppe

Sicherheit in Meckenheim : Polizeipräsidentin Brohl-Sowa schreibt Bürgergruppe

Post von der Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa haben Volker Wenthe und Peter Dunkel von der Bürgerprojektgruppe "Sicherheit in Meckenheim" bekommen. Vorausgegangen war ein Schreiben der Gruppe an NRW-Innenminister Ralf Jäger, in dem sie eine "verbesserte Polizeipräsenz" und eine "ehrliche Information über Sicherheitsvorkommnisse", insbesondere Einbrüche, forderten.

Mit Blick auf die Präsenz der Polizei verweist Brohl-Sowa in ihrem Schreiben, das dem GA vorliegt, auf die Meckenheimer Wache und den ergänzenden Streifendienst im Wagen sowie zu Fuß und teils in zivil, auf die neue Ordnungspartnerschaft und Sondereinsätze in der "dunklen Jahreszeit".

Gerade in Meckenheim gebe es vor dem Hintergrund der hohen Fallzahlen 2012 ein Bündel von Maßnahmen, um die Einbruchskriminalität wirksam zu bekämpfen und die Bevölkerung aufzuklären, so Brohl-Sowa. Zur Berichterstattung der Behörde führt die Polizeipräsidentin aus, dass die Bonner Polizei auf eine offensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Wohnungseinbruch setze, mit Hilfe von Pressemeldungen, Fahndungen und gezielten öffentlichkeitswirksamen Aktionen.

Sie weist aber auch darauf hin, dass die Polizeipressestelle grundsätzlich "eine konkrete redaktionelle Prüfung der polizeilichen Sachverhalte mit Blick auf eine mögliche Veröffentlichung" vornehme. Dabei spielten neben etwa Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten sowie polizeitaktischen Hintergründen auch "die Prüfung und Abwägung hinsichtlich einer möglichen Stigmatisierung einer Kommune durch eine behördliche Berichterstattung" eine Rolle.

Das Kernteam der Bürgergruppe ist nach Angaben von Wenthe mit der Antwort der Polizeipräsidentin unzufrieden. So sei man mehrheitlich der Auffassung, dass die Polizei nicht berechtigt sei, die Berichterstattung unter dem Gesichtspunkt einer "Vermeidung der Stigmatisierung von Kommunen" zu gestalten.

Ein entsprechendes Schreiben werde derzeit an die rund 160 Mitstreiter für mehr Sicherheit in der Stadt verschickt, so Wenthe. Es sei auffällig, dass in Meckenheim mehrere Einbrüche von der Polizei nicht veröffentlicht worden seien. Stattdessen sei das Gefühl vermittelt worden, dass in der Stadt Ruhe eingekehrt sei und dort nichts mehr passiere, sagte Volker Wenthe dem GA.

Brohl-Sowa verweist derweil in ihrem Schreiben darauf, dass eine Serie von Straftaten in einem zeitlich begrenzten Raum keinen Rückschluss auf die gesamte jährliche Kriminalitätsentwicklung zulasse. Daher wäre eine "permanente undifferenzierte Medienberichterstattung durchaus fragwürdig". Selbstverständlich werde die Meckenheimer Bevölkerung jedoch bei einer Steigerung des Fallzahlenaufkommens gewarnt.