SPD scheitert mit Forderung nach hartem Durchgreifen Warum in Meckenheim keine Schottergärten-Polizei patrouillieren wird
Meckenheim · In Meckenheim hat die SPD verlangt, die Verwaltung müsse hart gegen ordnungswidrige Schottergärten durchgreifen. Warum es dazu vorerst nicht kommen wird – und was ein derzeit viel zitierter Richterspruch aus Niedersachsen mit der Sache zu tun hat.
Im zweiten Abschnitt des Neubaugebiets "Merler Keil" in Meckenheim gibt es viele der bei Umweltschützern unbeliebten Schottergärten (Symbolbild).
Foto: dpa/Annette RiedlDas Thema Schottergärten nimmt Fahrt auf: Umweltschützer sehen sich durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen (siehe Infokasten) bestätigt in ihren Forderungen an Kommunen. Diese sollen sich ordnungsrechtlich durchsetzen und Eigentümer zwingen, ihre Vorgärten zu begrünen. Das Urteil wird jedoch sehr unterschiedlich ausgelegt, und in Meckenheim ist die SPD jetzt im Ausschuss für Bau, Wirtschaftsförderung und Tourismus mit einem Antrag im Sinne der Umweltschützer am Widerstand der übrigen Fraktionen gescheitert.