Musikschule in Meckenheim SPD fordert Besetzungsstopp und gerechtere Gebührenstruktur
MECKENHEIM · Um den Teilbereich Musikschule des Volkshochschulzweckverbandes (VHS) Meckenheim-Rheinbach-Swisttal dauerhaft zu erhalten, hält die Meckenheimer SPD-Fraktion kurzfristig eine drastische Senkung der von den Mitgliedskommunen zu zahlenden Umlagen für notwendig. Eine einmalige Chance sieht sie im anstehenden altersbedingten Ausscheiden von zwei leitenden Mitarbeitern des VHS-Zweckverbandes, teilt sie mit.
"Wir möchten hier zum Beispiel einen Besetzungsstopp, und dass Stellen nur nach vorherigem Beschluss der Räte der Mitgliedskommunen besetzt werden", sagte Sprecher Rolf Engelhardt auf Anfrage. Grundsätzlich sollten über wichtige Beschlüsse wie Personalentscheidungen zunächst die Räte entscheiden. "Damit kann eine Stabilisierung der Finanzsituation des Zweckverbands erreicht werden, die letztendlich dem langfristigen Erhalt der Musikschule dient", so die SPD weiter.
Für notwendig erachtet die SPD auch eine kurzfristige finanzielle Entlastung und eine gerechtere Verteilung bei der Verbandsumlage. Weil deren Höhe sich an der Einwohnerzahl und der Zahl der Musikschüler orientiere, zahle die Stadt Meckenheim pro Schüler derzeit einen höheren Zuschuss als Rheinbach. "Das ist nicht einzusehen", so Engelhardt.
Zusätzlich will die SPD eine sozial gerechte Gebührenstruktur. Wie Heidi Wiens schon in der Verbandsversammlung ausgeführt hatte, hält die SPD-Fraktion es für nicht für gerechtfertigt, dass Jugendliche und Erwachsene für den Instrumental- und Vokalunterricht die gleichen Gebühren zahlen. Zum Erhalt der Musikschule und deren zukunftsfähiger Fortentwicklung hat die Meckenheimer SPD-Fraktion daher auch einen Antrag für die Haushaltsberatungen gestellt.
Wie berichtet, strebt die Gemeinde Swisttal den Ausstieg aus dem Teilbereich Musikschule des VHS-Zweckverbandes an. Laut Meckenheims Bürgermeister Bert Spilles ist in dem Gespräch zwischen den drei Bürgermeistern und dem Rechtsvertreter der Gemeinde Swisttal (der General-Anzeiger berichtete) deutlich geworden, dass "in Swisttal echter politischer Wille am Ausstieg besteht". Wenn man aber aussteigen möchte, müsse man den Weg darlegen und ein Konzept dazu erstellen. Ziel sei eine einvernehmliche Lösung.
