Defizit des VHS-Zweckverbands SPD Meckenheim fordert Vorlage von Rechnungen
MECKENHEIM · Die sofortige Vorlage der Jahresrechnungen des Zweckverbandes der Volkshochschule (VHS) und der Musikschule seit 2009 fordert die Meckenheimer SPD-Fraktion.
Das teilt die Fraktionsvorsitzende Brigitte Kuchta in einer Presserklärung mit. Vorausgegangen war die Zustimmung des Rates zur Unterzeichnung einer Stundungsvereinbarung mit dem VHS-Zweckverband, dem auch die SPD - allerdings "zähneknirschend", so Kuchta, - zugestimmt hatte.
Die Kommunalaufsicht hatte diese Vereinbarung gefordert, nachdem sich in der Eröffnungsbilanz des Zweckverbandes ein Defizit 1,17 Millionen Euro ergeben hatte. Die Mitglieder des Zweckverbandes Meckenheim, Rheinbach und Swisttal sind jedoch verpflichtet, Defizite auszugleichen, um eine Überschuldung zu verhindern.
Auch wenn nach Ausführungen der Kämmerin Pia-Maria Gietz im Rat keine Zahlungen fällig werden, sondern lediglich eine Umbuchung im Haushalt der Städte und Gemeinden durchgeführt werden müsse, bleiben für die SPD noch viele Fragen offen. Sie könne nicht nachvollziehen, warum keine Zahlungen anfallen, wenn der Fehlbetrag durch verpflichtende Pensionsrückstellungen entstanden sei.
Als "spannend" wertet die SPD die Aussage des Rheinbacher Bürgermeisters Stefan Raetz, dass die VHS null Euro Verlust gemacht habe, zumal noch keine Jahresrechnungen vorlägen. Die SPD fordert eine stärkere Kontrolle sowie die frühzeitigere Information des Stadtrates. Der langfristige Erhalt von VHS und Musikschule ist auf Antrag der SPD-Fraktion auch Thema im Kulturausschuss.
Info: Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur tagt am Donnerstag, 14. November, im Sitzungssaal, Im Ruhrfeld 16.
