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SPD Meckenheim verklagt der Stadtrat wegen der Redezeitbegrenzung

Debatte um Redezeit im Stadtrat : Meckenheimer Fraktionen streiten um Klage der SPD

Dass die Meckenheimer SPD den eigenen Stadtrat verklagt, sorgt für Streit in der Kommunalpolitik. Drei Fraktionen haben sich klar gegen die Sozialdemokraten positioniert.

Der Streit um die Klage der Meckenheimer SPD-Ratsfraktion gegen den Stadtrat – vertreten durch Bürgermeister Holger Jung – dauert an. Nachdem vergangene Woche die Meckenheimer FDP das Vorgehen der SPD verurteilt hatte, legen die Liberalen nun im Verbund mit CDU und BfM nach. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die Fraktionsvorsitzenden Joachim Kühlwetter (CDU), Johannes Steger (BfM) und Heribert Brauckmann (FDP) die Klage als „bürokratisch und völlig überflüssig“ sowie als „menschlich enttäuschend“. Die Fraktionen befürchten, dass die Kosten für das Verfahren um die Redezeit im Stadtrat wahrscheinlich von der Stadt, also den Steuerzahlern, getragen werden müssen. Es könne nicht Aufgabe eines Rats sein, „sich derart aufwendig mit sich selbst zu beschäftigen“, heißt es in der Erklärung.

Wie berichtet, geht es der SPD um die Redezeit im Rat, die in der Geschäftsordnung geregelt ist. Sie besagt, dass ein Ratsmitglied höchstens dreimal zum selben Punkt der Tagesordnung sprechen darf, plus Nachfragen. Nach Ansicht der SPD ist das bei strittigen Themen und/oder Haushaltsfragen zu wenig. Ein Antrag im Stadtrat, das zu ändern, wurde aber abgelehnt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Pohl zeigt sich verwundert über die Kritik der anderen Fraktionen. „Wir müssen im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner detailliert nachfragen können, um beispielsweise unnötige Steuererhöhungen zu vermeiden und Ausgaben in die richtige Richtung lenken zu können“, führt er in einer Stellungnahme aus. Nach Ansicht der SPD ist die Regelung in der Geschäftsordnung, die sich der Stadtrat selbst gegeben hat, rechtlich nicht zulässig. Da der Antrag auf Änderung keine Mehrheit gefunden habe, sei man vor Gericht gezogen.

Grüne waren für Vertagung der Entscheidung

„Wir haben den Antrag fristgerecht eingereicht. Im Rahmen des entsprechenden Tagesordnungspunktes fand vonseiten der anderen Fraktionen keine Nachfrage statt. Ebenso bat keine Fraktion in der Ratssitzung darum, den Antrag zu verschieben. So war es für uns klar, dass er zur Abstimmung gestellt werden soll“, so SPD-Fraktionsjustiziar Michael Fengler. Es gehe dabei nicht um Profilierung. Laut CDU, BfM und FDP besteht bei strittigen Themen und etwa bei Haushaltsberatungen bereits jetzt die Möglichkeit, eine Aufhebung der Redebeschränkung zu beschließen.

Die Grünen setzen darauf, dass das Gericht nun feststellen wird, ob die Geschäftsordnung des Rats in dem Punkt rechtens ist oder nicht. Fraktionspressesprecherin Rebecca Stümper erklärt aber auch dazu: „Ob es zu dieser Klage hätte kommen müssen, oder ob nicht eine – wie von uns angeregte – ausführliche Diskussion in einer der Ratssitzungen nach der Haushaltsdebatte, wenn alle Fraktionen ausreichend Zeit gehabt hätten, sich mit dem Thema zu befassen, ebenfalls zum gewünschten Ergebnis geführt hätte, sei dahingestellt.“