Steuererhöhungen für Bürger „untragbar“ SPD und BfM üben Kritik an Sparvorschlägen des Meckenheimer Bürgermeisters
Meckenheim · Meckenheim müsse dringend sparen und durch Steuererhöhungen mehr Geld einnehmen, sagen Bürgermeister Holger Jung und die CDU-Fraktion. Heftige Kritik an diesem Kurs üben SPD und die Bürger für Meckenheim (BfM) – und machen Gegenvorschläge.
Im Zuge der Beratungen über den neuen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 hat Bürgermeister Holger Jung einen harten Sparkurs für Meckenheim empfohlen. Die CDU hat sich bereits festgelegt: Steuererhöhungen seien unvermeidbar, um in der desolaten Finanzlage die Einnahmen der Kommune zu erhöhen. Widerspruch kommt jetzt von der SPD-Fraktion, die diesen Weg nicht für alternativlos hält und die Vorschläge des Verwaltungschefs scharf kritisiert. Auch die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) hat eigene Vorstellungen, wie es weitergehen soll. Der GA fasst die wichtigsten Punkte zusammen.
Hausgemachte Probleme
SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Pohl und sein Vize Gert-Jürgen Scholz beklagen die Gesamtsituation als eine Misere, die teilweise selbst verschuldet sei. „Wir befinden uns im finanzpolitischen Blindflug. Weil uns drei Haushalte fehlen, wussten wir nie, wo wir eigentlich stehen“, erklärt Pohl. Tatsächlich ist der letzte Haushalt, den der Rat – im vergangenen November – an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen hat, der von 2019. Seitdem betreibt Meckenheim vorläufige Haushaltsführung. Aus Sicht der SPD fußen Planung und politische Entscheidungsfindung auf zu vielen unsicheren Zahlen. Diese seien teilweise „aus der Luft gegriffen“, kritisiert Scholz. Das alles gehe zurück auf den Scherbenhaufen, den der neue Stadtrat und die neue Verwaltungsspitze nach der Kommunalwahl im Jahr 2020 aus der Amtszeit von Holger Jungs Vorgänger Bert Spilles übernommen hätten, so sehen es die Sozialdemokraten. „Da liegen unsere Probleme von heute begraben“, betont Pohl. Holger Jung habe sein Wahlversprechen, das Finanzchaos aufzuräumen, bislang nicht erfüllt, so der Vorwurf. Scholz kritisiert zudem Jungs Sparvorschläge als zu vage: „Der Bürgermeister wäre in der Pflicht gewesen, konkrete Vorschläge zu machen, wie ein ausgeglichener Haushalt funktionieren könnte. Stattdessen hat er nur Möglichkeiten aufgezeigt und alles andere an den Rat abgegeben.“
Effizienter arbeiten
Dass die Verwaltung rund zusätzliche 18 Stellen schaffen will – eine erhebliche finanzielle Belastung für die Kommune – hält die SPD-Fraktion für falsch. Von der Begründung, die Kommune müsse mehr Pflichtaufgaben erfüllen, zeigen sich die beiden Vorsitzenden unbeeindruckt. Das möge hier und da zutreffen, aber „daraus lässt sich nicht automatisch ableiten, dass man mehr Personal braucht“, meint Gert-Jürgen Scholz. Man müsse erst mal die Prozesse in der Verwaltung untersuchen und ermitteln, wo Personal ineffizient eingesetzt werde und wo sich Aufgaben zum Beispiel durch Digitalisierung sehr viel schneller erledigen lassen könnten. Dafür müsse auch nicht gleich eine teure externe Beratungsfirma beauftragt werden, glaubt Stefan Pohl, und hält Bemühungen mit Bordmitteln zunächst für ausreichend. Um faulenzende Beamte gehe es ihm übrigens nicht, betont er: „Bestimmt gibt es da Leute, die über ihrem Pensum arbeiten. Mit denen möchte ich in diesen Tagen nicht tauschen. Aber das muss man ja erst mal rauskriegen.“
Gewerbe fördern
Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen findet Pohl als Maßnahme zur Einnahmensteigerung „fantasielos“ und zudem kaum zumutbar angesichts der bereits bestehenden Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Inflation und Energiekrise. Statt die Hebesätze zu verändern, sollte die Stadt besser die Basis verbreitern und mehr Unternehmen nach Meckenheim locken. „Freie Gewerbeflächen und leer stehende Immobilien gibt es genug. Wenn wir neue Stellen schaffen, warum dann nicht eine für die Wirtschaftsförderung?“, schlägt Pohl vor. Der Umgang der Verwaltung mit dem Ladensterben an der Hauptstraße sei symptomatisch, findet der Vorsitzende, der selbst ein Unternehmen führt. Dass es Jahre dauern würde, bis neue Firmen ansässig geworden sind und Steuern bezahlen, räumt er dabei ein: „Kurzfristig hilft uns das nicht.“
Interkommunale Zusammenarbeit
Meckenheim könne viel Geld sparen durch den Schulterschluss mit Nachbarkommunen, glaubt die SPD. „Der Bauhof zum Beispiel muss ohnehin neu gemacht werden, das kostet Millionen. Kann man das nicht mit Rheinbach oder Wachtberg zusammen machen?“, fragt Pohl. Die Verwaltung müsse solche Optionen wenigstens prüfen: „Wir wünschen uns mehr Initiative und innovative Ansätze – wenigstens ein ‚wir haben es versucht‘, statt die Dinge als gottgegeben hinzunehmen.“
Das Defizit ist zu groß
Bei aller Kritik räumt die SPD-Fraktion ein, ebenfalls keine schnell wirkende Lösung gegen das im Haushaltsentwurf gähnende Finanzloch zu haben. „Auch mir fehlt die Kreativität, elf Millionen Euro einzusparen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende im GA-Gespräch sarkastisch. „Ich glaube, wir müssen jetzt noch einmal in die Haushaltssicherung gehen. Aber dann müssen wir uns für die Zukunft aufstellen.“ Dem vorgelegten Haushaltsentwurf werde die SPD so nicht zustimmen, kündigt Pohl an: „Am Ende geht es darum, dem Gesamtkonzept zuzustimmen. Und das überzeugt uns nicht.“
Der Stadtrat soll den neuen Haushalt in seiner Sitzung am Mittwoch, 10. Mai, verabschieden.
