Hoher Solidarbeitrag Stadt Meckenheim soll 2,4 Millionen zahlen
MECKENHEIM · "Mit dieser Umverteilung wird Meckenheim ins Mark getroffen", sagt der Erste Beigeordnete der Stadt, Holger Jung, zur Modellrechnung zum NRW-Stärkungspaktgesetz. Mehr als 2,4 Millionen Euro müsste die Stadt nach der von der Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager veröffentlichten Modellrechnung zu dem so genannten Hilfspaket des Landes für überschuldete Städte und Gemeinden zahlen.
Grund für das Desaster aus Meckenheimer Sicht ist die Tatsache, dass die Stadt nach den Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes derzeit keine Schlüsselzuweisungen vom Land bekommt. Damit gelte Meckenheim als reiche Kommune und müsse für die schwächeren Städte und Gemeinden im Land, vorwiegend im Ruhrgebiet, zahlen, so der Erste Beigeordnete.
Um dies zu verhindern, hat der Rat der Stadt schon im November 2011 eine Resolution gegen die so genannte Abundanzumlage mehrheitlich verabschiedet und an die Landesregierung geschickt. Jung bezweifelt, dass die Umverteilung der richtige Weg ist. "Ich kann auch nicht ausschließen, dass von dieser eingreifenden Maßnahme geplante Projekte in der Stadt betroffen sind", sagt er. Das müsse dann, wenn die Solidaritätsumlage Realität werde, mit der Kämmerin geprüft werden.
Der Jurist ist sich jedoch ziemlich sicher, dass diese grundlegende Umverteilung beim Bundesverfassungsgericht landen wird, denn nicht nur Meckenheim sei davon in besonderer Weise betroffen. Im Rhein-Sieg-Kreis müsste nach der veröffentlichten Modellrechnung neben Meckenheim auch Wachtberg fast 94.000 Euro und Bad Honnef knapp 446.000 Euro zahlen.
Nach Meinung Holger Jungs sind die genannten Summen "relativ gesichert". Sie werden nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz berechnet, in dem auch das Steueraufkommen einer Kommune eine entscheidende Rolle spielt, und da stehe Meckenheim sehr gut da. Was den Beigeordneten ärgert, ist die Tatsache, dass Kommunen, die gut wirtschaften, "in Haftung genommen werden".
Auch der Meckenheimer Haushalt sei - so wie die meisten Haushalte - strukturell nicht ausgeglichen, sondern nur formal durch den Griff in die Rücklage. "Mit der Umlage werden die Kommunen nach unten gezogen und haben schließlich selbst Schwierigkeiten, aus dem Haushalssicherungskonzept rauszubleiben", befürchtet der Meckenheimer Beigeordnete.
Ähnlich argumentiert auch Ilka von Boeselager. "Fakt ist, dass es bei uns keine grundsätzlich reichen Städte und Gemeinden mehr gibt", führt sie an. Der Ansatz sei daher kontraproduktiv, denn er erlege den Kommunen neue Bürden auf. "Dieses angebliche Hilfsprogramm ist ungerecht und verbessert auch die Situation der schwächeren Städte und Gemeinden nicht nachhaltig."
Nach der Sommerpause soll in Düsseldorf entschieden werden. Wie die Umlage berechnet werde, sei noch in der regierungsinternen Abstimmung, sagt Sprecherin Vera Clement auf Anfrage. Die genauen Berechnungsgrundlagen lägen erst im Herbst mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 vor.
