Bert Spilles: Ja, auch ich erhalte positive Rückmeldungen. Das freut einen natürlich auch. Denn wir haben viele Jahre geplant und auch viele Jahre gebaut – bei der Hauptstraße waren es immerhin zweieinhalb Jahre. Die Arbeiten an der Hauptstraße waren sicherlich die einschneidendsten Maßnahmen im Inte-grierten Handlungskonzept – als Hauptverkehrsader für die Altstadt und weil viele Gewerbetreibende betroffen waren. Das Gute ist, dass wir nicht nur die Hauptstraße umgebaut haben, sondern auch den modernen Ansprüchen an den öffentlichen Raum gerecht geworden sind – beispielsweise mit der Gestaltung des Platzes rund um die Kirche. Jetzt hoffen wir, dass die Maßnahmen auch Wirkung zeigen in Bezug auf die Belebung und die Attraktivität der Altstadt.
Interview mit Bert Spilles „Umzugskisten werden im Mai gepackt“
Meckenheim · Die Umgestaltung der Meckenheimer Altstadt ist nahezu abgeschlossen, die Flüchtlingszahlen sind rückläufig, die Unterführung am Bahnhof ist fertig. Für Meckenheims Bürgermeister Bert Spilles ist trotzdem keine Zeit, um auszuruhen. Im Gespräch erzählt er, wie es in der Stadt weitergeht.
Wir haben mit der Altstadt angefangen, weil das Thema Flüchtlinge und Integration in diesem Jahr nicht mehr so viele Kräfte gebunden hat wie vor einem Jahr. Gibt es die vor Jahresfrist gegründete Stabsstelle noch und was galt es, in diesem Jahr alles zu bewältigen?
Spilles: Ende 2015 verzeichnete Meckenheim im Herbst die größte Zuweisung und wir haben im Dezember vor einem Jahr einen Ratsbeschluss gefasst mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Unterbringung der Flüchtlinge. Im Laufe des Jahres 2016 wurden diese politisch beschlossenen Maßnahmen alle von der Verwaltung umgesetzt. Wir haben kurzfristig unsere Hallen zur Verfügung gestellt: die Fronhofhalle und die Mehrzweckhalle in Lüftelberg. Zusätzlich wurden Holzmodule gekauft und dezentral am Siebengebirgsring und in Ersdorf errichtet. Nicht zuletzt hat die Stadt Meckenheim mit ihrer eigenen Wohnungsgesellschaft ein Haus mit 18 Wohneinheiten gebaut, das nun belegt werden kann. Gleichzeitig war die Registrierung der Flüchtlinge notwendig, und der bürokratische Wahnsinn, der damit verbunden war, musste auch bewältigt werden.
Das vielfältige Engagement der Flüchtlingshelfer ist beeindruckend. Was muss getan werden, damit diese Art der Willkommenskultur nicht abebbt?
Spilles: Das nicht nachlassende Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in der gesamten Stadt kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Solch ein großes ehrenamtliches Engagement in der Stadt macht stolz und stimmt uns froh. Deswegen hatten wir am Tag des Ehrenamtes die Ehrenamtlichen eingeladen und haben uns bei ihnen bedankt. Wenn die Asylsuchenden anerkannt sind, dann erhoffe ich mir eine stärkere Integration, etwa durch Sprachkurse und die Möglichkeit, arbeiten zu können. Und ich hoffe, dass sie sich in Schulen und Kindergärten einbringen. Jeder Kontakt ist gut, um mögliche Ressentiments abzubauen. Wir haben immer wieder festgestellt, dass die Ehrenamtlichen, die sich mit den Menschen beschäftigt haben, ein ganz anderes Bild bekommen haben als die, die überhaupt keinen Kontakt hatten. Je mehr wir die Flüchtlinge ins Gemeindeleben einbinden, desto besser. Wie in den Jahrzehnten zuvor wollen wir auch in einer Kommune unserer Größe keine Parallelgesellschaften entstehen lassen.
Mit welchen Zuweisungen und Kosten rechnen Sie in diesem Jahr?
Spilles: Wir sind natürlich froh, dass sich die Zuweisung nicht mehr in der Intensität des Jahres 2015 fortgesetzt hat. Dann wären wir in den Kommunen sicherlich an die Belastungsgrenzen gekommen. Wir gehen davon aus, dass wir Zuweisungen im normalen Rahmen bekommen – also so, dass wir das mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln der Unterbringung auffangen können. Dann gibt es aber noch die Frage, wie sich der Familienzuzug entwickelt. Und hinter den Kosten steht natürlich ein großes Fragezeichen, weil wir sie nicht genau absehen können. Im Jahr 2016 haben wir weniger ausgegeben, weil die Zahl der Zuweisungen nicht gestiegen ist. Es ist daher sehr schwierig, zu kalkulieren.
Eine gute Nachricht ist, dass die Unterführung am Bahnhof doch noch Ende des Jahres fertig geworden ist. In welchem Maße wird sich die Stadt an den Zusatzkosten durch Insolvenz und Baupfusch beteiligen müssen?
Spilles: Jede Erleichterung für die Pendler und Bürger im Wohngebiet Sonnenseite ist eine willkommene Erleichterung – ganz klar. Aber auf der anderen Seite ist die Freude verhalten. Nach so vielen Jahren würde ich mir wünschen, dass die Bahn zügig auf den für den im zweiten Quartal 2017 geplanten Endausbau hinarbeitet und nicht nur teure Provisorien baut, nur damit sie den versprochenen Termin einhält. Denn auch die derzeitige provisorische Lösung kostet Geld.
Apropos Bahnhof: Wie steht es um die Verhandlungen der lang ersehnten Umgehungsstraße? Die Gespräche mit der Deutschen Bahn, dem Land und dem Bund laufen ja schon seit Jahren…
Spilles: Wir haben eine sogenannte Eisenbahnkreuzungsvereinbarung, die ist unterschriftsreif. Der Bund, das Land, Straßen NRW und die Bahn sind mit beteiligt. Nach längerer Zeit gibt es auch wieder einen Ansprechpartner bei der Bahn. Derzeit findet ein Informationsaustausch zwischen Bahn und Straßen NRW statt, damit wir die Bahn auf den neuesten Stand bringen. Wir hoffen, dass es mit dem neuen Ansprechpartner in der Sache weitergeht. Denn alle Arbeiten, die von Seiten der Stadt zu erledigen waren, sind schon seit Langem abgeschlossen. Wir wünschen uns, dass wir das Projekt bald angehen können.
Im nächsten Jahr wird ein neuer Landtag gewählt. Könnte das Auswirkungen auf den Kommunalsoli haben, der Meckenheim, Rheinbach und Wachtberg aufgebürdet wird?
Spilles: Ich gehe nicht davon aus, dass die rot-grüne Landesregierung, wenn sie weiterhin im Amt bleibt, diesen Kommunalsoli zurücknimmt. Sollte es aber eine neue Landesregierung geben, könnte ich mir vorstellen, dass man das seitens einer CDU-geführten Landesregierung noch einmal untersuchen würde.
Ruhig geworden ist es um das Thema Windkraft. Gibt es Anfragen von Investoren, die zwischen Rheinbach und Meckenheim Windräder bauen wollen?
Spilles: Für uns war es wichtig, eine Konzentrationsfläche zu schaffen, damit wir ein Steuerungsinstrument gegen möglichen Wildwuchs haben. Eine solche Konzentrationsfläche ist in jedem Fall besser als eine Verspargelung der Landschaft. Wir wissen nur, dass es Interessenten gibt, die gegenüber der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Kreis, ihr Interesse bekundet haben. Aber bisher ist nichts an uns herangetragen worden.
Das neue Rathaus und die neue Jungholzhalle nehmen erkennbar Formen an. Wann wollen Sie in der neuen „Zentrale“ die Umzugskisten auspacken?
Spilles: Die Umzugskisten werden im Mai gepackt. An vier Wochenenden im Mai und Juni planen wir den Umzug. Ein Standort nach dem anderen wird umziehen. Bis dahin sind noch viele organisatorische Aufgaben zu bewältigen. Aber schlussendlich freuen wir uns alle auf ein modernes bürgerfreundliches Rathaus. Denn anstatt wie bisher an vier verschiedenen Standorten, arbeiten wir künftig alle zusammen in einem zentralen Rathaus.
Apropos Mai: Wo steht der 1. FC Köln am Saisonende?
Spilles: Der FC steht in jedem Fall vor Schalke 04. Aber ernsthaft, was die Verantwortlichen des FC mit der Mannschaft im Moment machen, ist wirklich top. Wenn am Ende der Saison mehr als der siebte Platz herauskommt, also eine europäische Perspektive, das wäre natürlich toll. Aber das ist schon sehr ambitioniert.
