Debatte um Verkehrssicherheit Straßen in Meckenheim bekommen keine roten Markierungen
Meckenheim · Wo es keine Ampel oder einen Zebrastreifen gibt, könnten Autofahrer in Meckenheim mit roten Fahrbahnmarkierungen auf Fußgänger und Radfahrer aufmerksam gemacht werden. Keine gute Idee, sagen allerdings die Verwaltung und der Großteil des Stadtrats.
Auf den Meckenheimer Straßen werden vorerst keine roten Markierungen zum Schutz von Fußgängern aufgebracht. Die SPD-Fraktion hatte dies beantragt, im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr stimmten CDU, Grüne, Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) und FDP jedoch dagegen. Nur die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) unterstützte den Antrag. Im Ergebnis stand den fünf Ja-Stimmen eine deutliche Mehrheit von zehn Nein-Stimmen gegenüber. Auch die Stadtverwaltung sieht rote Farbe auf dem Asphalt kritisch.
Konkret benannt sind im Antrag verschiedene Stellen der Straße „Auf dem Stephansberg“, an denen Fußgänger häufig die Straße überqueren würden, darunter viele Kinder. Auch die Schützenstraße in der Nähe der katholischen und der evangelischen Grundschule haben die Sozialdemokraten im Auge. Die vorhandene Beschilderung erachtet die SPD als „unzureichend“, die Querung der Schützenstraße sei zudem nur „mittelmäßig stark beleuchtet“ und die dortigen Hecken würden das Einsehen von Querstraßen erschweren, was „gerade in der dunklen Jahreszeit ein besonderes Sicherheitsrisiko für die Schülerinnen und Schüler“ darstelle.
Rote Markierungen nicht gesetzlich verankert
Von roten Markierungen, erläuterte Daniel Südhof (SPD), erhoffe sich seine Fraktion einen „mahnenden Effekt“ auf Autofahrer, der die Sicherheit von Fußgängern und auch von Radfahrern verbessere. Marcus Witsch, Leiter des Fachbereichs Verkehr und Grünflächen, hatte diesbezüglich Zweifel. „Rote Markierungen sind nicht gesetzlich verankert“, gab Witsch zu bedenken. Weder in der Straßenverkehrsordnung noch in Verwaltungsvorschriften zu deren Umsetzung würden sich dazu Angaben finden. Daher berge ein solches Vorgehen die Gefahr einer „trügerischen Scheinsicherheit“, in der sich vor allem Kinder wiegen könnten, die die rote Farbe vielleicht als ähnlich verbindlich wie einen Zebrastreifen interpretieren.
Der Technische Beigeordnete Heinz-Peter Witt sah das auch so und führte aus, es spreche nichts dagegen, eine bestehende Vorfahrtsregel mit einer roten Markierung hervorzuheben. „Aber einen Vorrang anzudeuten, der rechtlich gar nicht besteht, das macht aus unserer Sicht keinen Sinn.“ Die gleiche Haltung brachte Tobias Pötzsch (Grüne) zum Ausdruck: „Beim Fußgänger- und Radfahrerschutz sind wir eigentlich immer dabei“, aber der „Hervorhebung einer nicht vorhandenen Sicherheitssituation“ könne seine Fraktion nicht zustimmen. Dem pflichtete auch Rainer Friedrich (CDU) bei.
Hans Erich Jonen (UWG) erklärte, wenn man dem SPD-Antrag konsequent folge, müsse man „jede dritte Straßenkreuzung in Meckenheim mit roter Farbe markieren“, und das gehe ohne weitere Schutzmaßnahmen „am Ziel vorbei“. Roland Nestler (BfM) zog in Zweifel, dass man den Antrag derart weitreichend auslegen müsste. Heribert Brauckmann (FDP) folgte der SPD nur in einem Punkt: „Die Kreuzung Novalisweg und Merler Straße ist wirklich gefährlich“, wegen des Bewuchses sei man als Fußgänger von der Merler Straße aus nicht zu sehen. Rote Markierungen würden da aber nicht helfen, so Brauckmann. Am Ende stand immerhin ein positives Ergebnis: Die Verwaltung signalisierte, sich um den Rückschnitt der beanstandeten Hecken kümmern zu wollen.
