Sicherheit im Straßenverkehr Vier Fraktionen wollen mehr Tempo-30-Zonen in Meckenheim

Meckenheim · Vier Meckenheimer Ratsfraktionen wollen auf mehr Straßen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometer pro Stunde. Dafür haben sie nun eine besondere Initiative gestartet.

 Tempo 30 auf dem Siebengebirgsring? Auch für diese Straße könnte das geprüft werden.

Tempo 30 auf dem Siebengebirgsring? Auch für diese Straße könnte das geprüft werden.

Foto: Axel Vogel

Auf mehr Straßen in Meckenheim soll die Höchstgeschwindigkeit für Autos bei 30 Stundenkilometer liegen. Dafür machen sich jetzt CDU, Grüne, FDP sowie die Wählergemeinschaft Bürger für Meckenheim (BfM) stark.

Auf Anregung der Union haben diese vier Fraktionen zur nächsten Sitzung des Meckenheimer Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr beantragt, dass die Stadt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ beitritt.

Mehr als 80 Städte, darunter auch Bonn, Köln und Koblenz, sind bereits Mitglied der vom Deutschen Städtetag unterstützten Initiative. Ihr Ziel: Der Bund soll die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit gilt in Städten und Gemeinden laut Straßenverkehrsordnung Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit, auch wenn die Kommunen gewisse Freiräume haben.

Das Problem mit der Ortsdurchfahrt von Altendorf-Ersdorf

Bisher sei eine Reduzierung auf Tempo 30 unter anderem nur dort möglich, wo sich eine Schule, eine Kita oder ein Seniorenheim befindet, heißt es in einer Pressemitteilung der Meckenheimer CDU.  Ein Beispiel, wie schwierig die Ausweisung sein könne, böte die Ortsdurchfahrt von Altendorf-Ersdorf. Die Bürgerinnen und Bürger wünschten sich dort schon lange Tempo 30, jedoch gelte diese Beschränkung bisher nur direkt an der Grundschule.

Weitere Beispiele sind nach Angaben der Fraktionen etwa die Danziger Straße, die Klosterstraße, die Bonner Straße und der Siebengebirgsring. „Für uns als CDU ist es wichtig, die Handlungskompetenz in die Hand der Politik vor Ort und der Stadtverwaltung zu legen – also derjenigen, die es aus der täglichen Praxis beurteilen können, wo Tempo 30 sinnvoll ist“, sagt Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter. Tempo 50 oder 70 sollten weiter dort gelten, wo es sinnvoll sei.

Gescheiterter Bürgerantrag für die Danziger Straße

Sicherheit, Lärmschutz, Schadstoffreduzierung und Klimaschutz sprechen nach einer Mitteilung der FDP dafür, im Stadtgebiet und den Ortsteilen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 deutlich auszuweiten.  „Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17. Januar 2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten“, sagt der Meckenheimer FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Heribert Brauckmann.

Die BfM führt in ihrer Mitteilung unter anderem einen Bürgerantrag von 2018 an. 96 Menschen hätten sich letztlich erfolglos für die Einrichtung von Tempo 30 auf der Danziger Straße ausgesprochen. Laut Ausführungen der Verwaltung sei damals für die rechtliche Bewertung der Angelegenheit „ausschließlich die Straßenverkehrsordnung maßgeblich“ gewesen, heißt es von den BfM. 2001 habe die Stadt hingegen noch problemlos für die Merler Straße eine Tempo-30-Zone vorschreiben können. „2018 war also nicht mehr möglich, was die Stadt Meckenheim 2001 für die Sicherheit ihrer Bürger noch selbst entscheiden durfte. Das muss sich ändern“, heißt es in der Mitteilung der BfM weiter.

Der Meckenheimer Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr tagt am Donnerstag, 10. März, in der Jungholzhalle. Beginn ist um 18 Uhr. Für den Besuch gilt die 3G-Regel.

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