Fraktionen werfen Bahn Hinhaltetaktik vor Verkehrsprojekt in Meckenheim kommt nicht zum Abschluss
MECKENHEIM · Meckenheims Technischer Beigeordneter Heinz-Peter Witt hat keine Hoffnung auf den raschen Beginn der Bauarbeiten zur nördlichen Stadtumgehungsstraße.
Wenig Hoffnung, dass die geplante Umgehungsstraße im Norden Meckenheims schnell realisiert wird, hat Technischer Beigeordneter Heinz-Peter Witt den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt gemacht. Die neue Straße, die die Rheinbacher Straße (L 158) mit der Straße nach Lüftelberg, der K 53, verbindet, soll Entlastung für die Verkehrsteilnehmer bringen, die dann zur Querung der Bahnlinie anstatt an der Bahnschranke warten zu müssen, eine Unterführung unter den Gleisen nutzen können. Über zehn Jahre ziehen sich die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) – unter anderem wegen oft wechselnder Ansprechpartner.
Die für den Bau der Unterführung notwendige Kreuzungsvereinbarung mit der DB wird zeitnah nicht unterschrieben, berichtete Witt. In jüngsten Gesprächen mit der Bahn und der Bezirksregierung sei beschlossen worden, dass zunächst eine Planungsvereinbarung geschlossen werden muss. Die DB habe nach Aufforderung durch die Bezirksregierung einen Zeitplan erstellt. Demnach könne die Kreuzungsvereinbarung erst Ende 2020 geschlossen werden, Baubeginn wäre dann nicht vor 2022. Bürgermeister Bert Spilles kündigte an, das Thema in die Politik zu tragen und sich an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Region zu wenden.
Anfrage bei der Bahn bleibt unbeantwortet
Die Frage, ob es sich um eine „Hinhaltetaktik der Bahn“ handele oder einfach nur um „Unvermögen“, stellte Dieter Seebens (FDP). Die Verzögerung kleinerer Projekte sollte wohl die Defizite des Großprojekts „Stuttgart 21“ auffangen, mutmaßte Barbara Heymann (SPD). Eine alternative Anbindung für die Anwohner der Sonnenseite zu entwickeln, schlug Ralf Diekmann (BfM) vor. Eine Idee dafür stand bereits in Form eines CDU-Antrags auf der Tagesordnung des Ausschusses. Die CDU-Fraktion schlug darin vor, den Bau des zweiten Teilstücks der Umgehungsstraße zwischen Baumschulenweg (L 163) und Lüftelberger Straße voranzutreiben und eine Trägerschaft der Straße durch den Kreis prüfen zu lassen. Einstimmig fiel das Votum dafür aus. Aber: Es sei nicht „der selig machende Weg“, sagte Hans Erich Jonen (UWG). Stephan Orti von Havranek (Grüne) warnte davor, den betroffenen Bürgern falsche Hoffnungen auf eine schnelle Lösung zu machen.
Wie schwierig es ist, den zuständigen Ansprechpartner für das Projekt bei der DB zu bekommen, musste auch ein Pressesprecher des Unternehmens feststellen: Die Anfrage des General-Anzeigers – von Mittwochmorgen – an die Pressestelle der Deutschen Bahn zum Sachstand bei den Verhandlungen zur Kreuzungsvereinbarung und warum das Verfahren aus Unternehmenssicht stockt, musste ein Sprecher der DB bis Freitagmittag unbeantwortet lassen. Vielmehr bat er um Verständnis, die Fragen nicht beantworten zu können, da er den Ansprechpartner noch nicht habe sprechen können.
