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Meckenheim: Viele Fragen zum NRW-Stärkungspakt

Meckenheim : Viele Fragen zum NRW-Stärkungspakt

Viel diskutiert wird in Meckenheim derzeit über die sogenannte Abundanzumlage, mit der reichere Kommunen im Zuge des NRW-Stärkungspaktes ärmere unterstützen sollen.

Dazu hatte die CDU-Fraktion einen Fragenkatalog an die Verwaltung gerichtet, der nun im Hauptausschuss auf der Tagesordnung stand. Anlass für die Diskussionen ist eine Modellrechnung, die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager (CDU) veröffentlicht hatte und nach der Meckenheim wie berichtet im nächsten Jahr rund 2,4 Millionen Euro für den Stärkungspakt zahlen müsste.

Die Christdemokraten wollten wissen, wie sich die Umlage auf den Haushalt 2014 und auf die allgemeine Rücklage der Stadt auswirke und ob durch die Umlage städtische Projekte gefährdet seien. Kämmerin Pia-Maria Gietz erläuterte, dass es derzeit nicht möglich sei, verlässliche Aussagen zu diesen Fragen zu machen.

Die Abundanzumlage gehe auf das NRW-Stärkungspaktgesetz von 2011 zurück. Demnach strebe man bis zum Jahr 2020 eine Konsolidierung der städtischen Haushalte an. 350 Millionen Euro sollen durch das Land finanziert werden, 195 Millionen Euro die stärkeren Kommunen übernehmen. Das Gesetz sei jedoch 2011 ohne die Abundanzumlage beschlossen worden.

"Deshalb gibt es derzeit keine gesetzliche Grundlage, dass die Umlage eingeführt wird", stellte Gietz fest. Die damalige Modellrechnung, die ein Kämmerer für sich auf den bis zum 31. Dezember 2010 basierenden Daten aufgestellt habe, sei nicht offiziell. Deshalb seien die Kommunen auch nicht verpflichtet, einen Anteil im Haushalt 2013 zu berücksichtigen, was in Meckenheim auch nicht geschehen sei.

"Im Moment weiß niemand, wie die 195 Millionen Euro finanziert werden sollen", stellte Gietz fest. Sollte es jedoch so kommen, müsse man sehen, wie das finanziert werden könnte. Derzeit könne man angesichts der unklaren Situation über mögliche Auswirkungen jedoch keine Aussagen machen. Am 3. Juli sei ein Treffen der Kämmerer mit Vertretern des Ministeriums vorgesehen, so dass die Verwaltung vermutlich noch vor der Sommerpause nähere Aussagen zur Abundanzumlage und den Auswirkungen für Meckenheim machen könne.