1. Region
  2. Voreifel & Vorgebirge
  3. Meckenheim

Aufstellung des Bebauungsplans: Windpark bleibt umstritten

Aufstellung des Bebauungsplans : Windpark bleibt umstritten

Der Bebauungsplan Auf dem Höchst, auf dessen Gebiet zukünftig Windenergieanlagen mit einer Höhe von bis zu 150 Metern zulässig sein werden, ist am Mittwochabend vom Meckenheimer Rat verabschiedet worden - ebenso wie einige Tage zuvor das Rheinbacher Pendant Bremeltal in geheimer Abstimmung.

25 Ratsmitglieder stimmten für, acht gegen den Aufstellungsbeschluss. Josef Dunkelberg (UWG) und Peter Zachow (SPD) nahmen wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teil.

Zahlreiche Windpark-Gegner verfolgten die Abstimmung im öffentlichen Teil der Sitzung, der eine lebhafte Diskussion vorausgegangen war. Es sei das Dilemma der Kommunen, dass sie substanziellen Raum für die Nutzung von Windenergie zur Verfügung stellen müssen, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Kühlwetter. Selbst der Feinsteuerung seien Grenzen gesetzt. "Wir werden mit dem Hinweis zustimmen, dass wir mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht einverstanden sind", erklärte er mit Blick auf den in Nordrhein-Westfalen zulässigen relativ geringen Abstand zu Wohngebieten.

Die bestehende Konzentrationszone müsse tauglich gemacht werden, betonte Barbara Heymann (SPD). Wie berichtet, war die Höhe von Windrädern in der ersten Version der Windkraft-Konzentrationszone 2004 auf 50 Meter begrenzt worden, was als "Verhinderungsplanung" galt. "Wir wollen die Windenergienutzung da konzentrieren, wo sie am besten verkraftbar ist, das ist an diesem Ort", sagte Heymann und versprach, die weiteren Entwicklungen mit "einem wachen Auge" zu begleiten.

Besonders die befürchtete Gesundheitsgefährdung durch Infraschall führte BfM-Fraktionsvorsitzender Johannes Steger als Grund dafür an, dass seine Fraktion dem Bebauungsplan nicht zustimmen wollte. Steger verwies auf Professor Michael Elicker, Staatsrechtler an der Universität des Saarlandes, der den Schutzauftrag des Staates für die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen dann verletzt sehe, wenn Windkraftanlagen in unzureichendem Abstand zu Wohnungen errichtet werden. Ratskollege Ferdinand Koll (CDU) kritisierte: "Man kann nicht immer nur Nein sagen."

Seine Frage, wo denn Windräder stehen sollten, wenn nicht Auf dem Höchst, ließ Steger unbeantwortet. Wenn sich herausstellen sollte, dass Infraschall krank mache, könnten die Anlagen wieder abgebaut werden, meinte Hendrik Alscher (Bündnis 90/Die Grünen) und betonte: "Angst zu machen, das macht krank!" "Wir haben Pro und Kontra und viel Opportunismus gehört und total beschränktes Wissen wahrnehmen müssen", fasste FDP-Fraktionschef Heribert Brauckmann die Diskussion zusammen. "Das Wohl unserer Bürger dürfen wir nicht aus den Augen lassen."

Er dankte der Verwaltung für die beispielhafte Zusammenarbeit mit der Nachbarkommune Rheinbach bei der Realisierung einer gemeinsamen Konzentrationsfläche. Er beantragte geheime Abstimmung, begründete dies aber nicht. In Rheinbach war geheim abgestimmt worden, um eine mögliche persönliche Haftung der Politiker im Falle einer Gesundheitsgefährdung auszuschließen.