Kommunalaufsicht soll Ratsbeschluss prüfen Meckenheimer UWG schaltet den Kreis ein
Meckenheim · Die Meckenheimer Wählergemeinschaft hat Bedenken wegen hoher Kosten für das neue Stadtmarketing.
In Zusammenarbeit mit Unternehmern und Vereinen organisiert der Meckenheimer Verbund seit Jahren beliebte Feste und Aktionen. Dabei übernahm der Verbund bisher auch Aufgaben, die eher in den Bereich eines städtischen Stadtmarketings fallen. Um eine sinnvolle Struktur der Zusammenarbeit zu finden, ließen sich Verbund und Stadt fachlich beraten. Nach der Vorstellung der Ergebnisse votierte die deutliche Mehrheit der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses ebenso wie anschließend der Rat für das neue Konstrukt (der GA berichtete). Die UWG will das nicht hinnehmen und schaltete die Kommunalaufsicht ein.
Wegen des Missverhältnisses zwischen den Kosten des Beschlusses und der aktuellen Haushaltssicherung habe es zu diesem Schritt keine Alternative gegeben, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. Das Ziel, schnellstmöglich die Haushaltssicherung zu verlassen, könne auf diesem Wege nicht erreicht werden, informierte Hans-Erich Jonen über die Einschätzung der UWG. Schon in der Ratssitzung vor den Weihnachtsferien waren die Kosten in Höhe von 20 000 Euro städtischen Jahresbeitrags zuzüglich einer personellen Unterstützung seitens der Stadt diskutiert und auf Nachfrage von der Verwaltung erläutert worden.
Meckenheims Bürgermeister Holger Jung hatte seinerzeit auf die kommende Haushaltsaufstellung verwiesen, in der die Zahlen noch klarer erkennbar seien. Die Entscheidung über eine mögliche Prüfung, ob sich der Mehrheitsbeschluss der Volksvertreter mit den gesetzlichen Vorgaben verträgt oder ob er tatsächlich in einem Missverhältnis zur Haushaltssicherung steht, obliegt nun der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises.
