Kommentar zur Ratssitzung in Rheinbach Kein guter Stil
Rheinbach · Die Anträge für den Rheinbacher Rat, so berechtigt diese inhaltlich auch sein mögen, drei Wochen nach einer mehrheitlichen Ablehnung im zuständigen Fachausschuss erneut zur Abstimmung vorzulegen, ist kein guter Stil, findet GA-Redakteur Mario Quadt.
Keine Frage: Es ist Wahlkampf. Auch in Zeiten von Maskenpflicht und Abstandregeln während der noch laufenden Corona-Pandemie sind die Parteien im Kampfmodus. Wie üblich geht es um jede Stimme – in der Rheinbacher Politik ist das nicht anders. Die, die schon im Rat sind, nutzten am Montagabend die vorletzte Zusammenkunft des Gremiums der laufenden Wahlperiode in der Stadthalle als Bühne, um für seine Partei und nicht zuletzt für sich zu werben.
Das ist legitim und menschlich sehr verständlich. Dass allerdings Anträge – so berechtigt sie inhaltlich auch sein mögen – allerdings drei Wochen, nachdem sie im zuständigen Fachausschuss nach eingehender Debatte mehrheitlich abgelehnt worden sind, im Rat erneut zur Abstimmung gestellt werden, ist ein schlechter Stil – selbst in Wahlkampfzeiten. Das Abstimmungsergebnis von 22-mal Ja und zwölfmal Nein für das Jugendmedizinische Zentrum an der Pallottistraße zeigt sehr klar, dass das Votum nicht auf des Messers stand, sondern die Zustimmung eindeutig ausgefallen ist. Neue Erkenntnisse zur Neubewertung der Abstimmungsgrundlage in der Zwischenzeit sind nicht ersichtlich.
Verändert haben sich in den vergangenen drei Wochen lediglich die Zusammensetzungen der Fraktionen von CDU und UWG. Eine Gruppe von früheren Christdemokraten um Ex-Fraktionschefin Silke Josten-Schneider ist samt Ratsmandaten in die UWG gewechselt. Drei frühere Mitglieder der CDU-Fraktion blieben zwar Mitglied der Partei, traten aber aus der Mehrheitsfraktion aus und gehören nun dem Rat als Fraktionslose an. Wer nun aber nach diesem Wechsel-Hickhack erwartet hat, mit wechselnden Fraktionsmitgliedern neue Mehrheiten erringen zu können, der hat zwar hoch gepokert, aber nichts gewonnen.
