Streit um Palotti-Areal SPD befürchtet Verkehrschaos in Rheinbach
Rheinbach · Der Rheinbacher Rat gibt mehrheitlich grünes Licht für den Bau eines Jugendmedizinischen Zentrums (JMZ) am Pallotti-Areal. Die SPD und die Grünen sind dagegen, da die Verkehrsprognosen für das Real verheerend seien.
Es hatte was von einem Déjà-vu, einem Moment, den man in deiser Art schon einmal erlebt hat: Eindringlich appellierte SPD-Ratsherr Georg Wilmers an die Mitglieder des Rheinbacher Rates, dem Bau eines Jugendmedizinischen Zentrum (JMZ) auf einem Teil des Pallotti-Areals nicht zuzustimmen. Sein Hauptanliegen: Die Straße Vor dem Voigtstor ist ohnehin schon überlastet und verträgt nicht auch noch den Verkehr, den das JMZ mit sich bringt. Dem Bau des dreigeschossigen Gebäudes mit Praxen und Schulungsräumen hatte drei Wochen zuvor bereits der Ausschuss für Stadtentwicklung mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG mehrheitlich, gegen das Votum von SPD und Grünen, zugestimmt.
Wie bereits Ende Mai im Ausschuss beantragte die SPD-Fraktion auch im Rat, dass über den Bebauungsplan für das JMZ und jenen für die Wohnbebauung auf dem restlichen Pallotti-Areal gemeinsam abgestimmt werden soll. Ebenso wiederholten die Sozialdemokraten ihre Forderung, dass vor dieser gemeinsamen Entscheidung untersucht werden möge, ob die Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen auf der Durchgangstraverse geringer wären, wenn die Pallottistraße bereits auf der Höhe der Pallottikirche gesperrt würde – ein gutes Stück vor dem JMZ.
Vielmehr solle betrachtet werden, ob der Verkehr nicht besser über die beiden Straßen Schützenstraße und Stadtpark. „Wir halten die Grundvorgabe der Verwaltung, den überwiegenden Teil des zu erwartenden Kfz-Mehrverkehrs über die Straße Vor dem Voigtstor abzuleiten, angesichts auf der Hand liegender Alternativen für nicht vertretbar, da die Straße Vor dem Voigtstor bereits heute die am höchsten verkehrsbelastete Straße in der Innenstadt ist“, heißt es in einer Erklärung der SPD-Fraktion.
Wer das Verkehrsgutachten der Düsseldorfer PTV Transport Consult genau durchliest, dass eine als Lösung des Problems vorgeschlagene Ampel auf der Durchgangsstraße kurz vor der Einmündung in die Pallottistraße „die Stadt im Prinzip lahmlegen wird“, so Wilmers. „Es wird furchtbar werden. Das steht alles im Verkehrsgutachten, das haben wir uns nicht ausgedacht“, sagte der Sozialdemokrat.
Auch Nils Lenke (Grüne) wiederholte seine beiden Anträge vom Mai: So soll nach seinem Dafürhalten der Naturausgleich für das Bauvorhaben gleich auf dem Pallotti-Areal erfolgen. Außerdem möge die Anregung des Rhein-Sieg-Kreises aufgenommen werden, Solarenergie und ein Blockheizkraftwerk am JMZ vozusehen. Schließlich, so Lenke, hatte der Rat im Dezember einstimmig beschlossen, jede Entscheidung auf deren Auswirkungen aufs Klima zu überprüfen. Beide Anträge hatte der Ausschuss im Mai mehrheitlich abgelehnt.
Dass vier gescheiterte Anträge im Ausschuss von SPD und Grünen drei Wochen später erneut im Rat gestellt werden, kritisierte Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) scharf. „Wir haben uns doch im Fachausschuss bereits damit beschäftigt“, sagte Raetz. Dass es in den vergangenen drei Wochen „keine neuen Erkenntnisse“ gebe, um Anträge erneut vorzubringen, unterstrich auch FDP-Fraktionschef Karsten Logemann. Für Dieter Huth, Fraktionschef der UWG, ist sein Ja zum JMZ reine Abwägungssache: „Verkehrsprobleme lassen sich nicht beheben, indem der Verkehr durch Wohngebiete geführt wird“, sagte Huth. Er sehe den Bau eines JMZ als Gewinn für Rheinbach an.
Mehrheitlich gab der Rat mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG in namentlicher Abstimmung grünes Licht für den Bau des JMZ. Die Vorschläge von SPD und Grünen fanden wie bereits im Ausschuss keine Mehrheit.
