Rheinbach erhöht die Grundsteuer A und B steigen
RHEINBACH · Bei 532 Prozent liegt im laufenden Jahr der Hebesatz der Grundsteuer B für Grundstücke. 2018 werden es schon 585 Prozent sein und 2021 schließlich 744. Auf Bürger und Gewerbetreibende kommen Kosten zu.
Weitere Erhöhungen der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer kommen auf die Rheinbacher Bürger und Gewerbetreibenden zu. Das hat die Mehrheit von CDU, FDP und Grünen gegen die Stimmen von SPD und UWG im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen. Von 2017 bis zum Jahr 2021 – das erste Jahr, in dem der Haushalt einen Überschuss erbringen soll – steigen die Hebesätze der Abgaben jährlich.
Während die SPD Haushaltsbegleitanträge unter anderem zu den Themen Steuerung und Controlling gestellt habe, so Dietmar Danz, würden Bürgermeister, CDU und FDP ausschließlich an der Gebührenschraube drehen und Steuern erhöhen, um 2021 zu einem Haushaltsausgleich zu kommen.
Er sah ein Missverhältnis in der Belastung der Bürger durch den deutlichen Anstieg der Grundsteuer im Vergleich zum moderaten Anstieg der Gewerbesteuer. Die SPD trage die Belastung der Bürger nicht mit, solange nicht auf der Ausgabenseite alle Möglichkeiten ausgeschöpft würden. Danz kritisierte unter anderem die „vertragliche Verschlechterung der städtischen Position“ beim Freizeitbad nach dem Motto „Gewinne werden privatisiert und unternehmerische Risiken kommunalisiert.“
CDU-Fraktionschef Bernd Beißel sagte, auch seiner Fraktion mache es keinen Spaß, an der Steuerschraube zu drehen, es sei aber unvermeidbar. Die CDU sehe am Haushaltsentwurf nichts auszusetzen, weil man auf einen Ausgleich in 2021 zusteuere. „Wir haben ein klares Konzept zur Finanzplanung, das geht nicht ohne Steuererhöhungen. Zusätzliche Lasten durch das Land machen ein Nachsteuern notwendig“, so Beißel. Die Gewerbesteuerschraube dürfe man nicht überdrehen, sonst gehe der Schuss nach hinten los.
Seine Fraktion habe Sparvorschläge gemacht, sagte Dieter Huth (UWG), zum Beispiel in Hinblick auf den Schülerspezialverkehr. „Als Kommunalpolitiker müssen wir auch mal sagen, dass es wehtun muss, und uns nicht immer an der Landes- und Bundesregierung reiben“, so Huth. Seine Fraktion lehne den Haushalt ab.
Bürgermeister Stefan Raetz forderte konkrete Vorschläge, worauf verzichtet werden solle. „Sollen wir den Freizeitpark bebauen oder den Stadtwald verkaufen? Sagen Sie doch, wir wollen das Glasmuseum nicht mehr, aber das trauen Sie sich nicht. Die Gemeindeprüfungsanstalt sagt, wir sollen aus zwölf Friedhöfen zwei machen. Aber da wollen Sie nicht ran.“
Lorenz Euskirchen verwies für die FDP auf das „Nicht-Einhalten des Konnexitätsprinzips“ von Land und Bund. „Wir ständen sonst ganz anders da“, sagte er. Heribert Schiebener (Bündnis90/Die Grünen) erschien es „rätselhaft, wie wir in vier Jahren auf null kommen wollen“. Zum Schuldenberg, den die nächste Generation abbauen müsse, sehe er allerdings im Moment keine Alternative.
