Überschuldung in Rheinbach "Anpassung" von Steuern ist möglich
RHEINBACH · Die Finanzkrise ist für die CDU/FDP-Koalition auch in Rheinbach angekommen. Bei einem Pressegespräch am Montagabend sprachen Mitglieder beider Fraktionen darüber, wie die drohende Überschuldung Rheinbachs zu verhindern sei.
"Eine angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist unvermeidbar", betonte CDU-Fraktionschef Bernd Beißel. Für die Angesprochenen bedeutet das: höhere Gewerbe- und Grundsteuer B. Gleichzeitig sei die Verwaltung gefordert: Die Personalkosten würden den Haushalt stark belasten.
"Man muss über eine gezielte Personalsteuerung nachdenken", so Karsten Logemann, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen ein auf Nachhaltigkeit angelegtes Gesamtkonzept mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis zum Jahr 2023. "Die Lebensqualität in Rheinbach hat ihren Preis, deshalb müssen wir auch über die Anpassung von Steuern nachdenken", so Beißel.
Momentan liege man im Rhein-Sieg-Kreis im unteren Drittel. Nicht vorstellen können sich CDU/FDP dagegen, dass Ausgaben für Bildung und Kultur angetastet werden.
