Steuern in der Region werden erhöht Ausgeglichener Haushalt bis 2021
RHEINBACH · Im Jahr 2021 will die Stadt Rheinbach zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen - ein ehrgeiziges Ziel, wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss deutlich wurde. Auf die Bürger werden Steuererhöhungen zukommen und trotz der Haushaltslage sind Investitionen notwendig.
So sind für die Gesamtschule in 2015 rund 155.000 Euro, in 2016 weitere rund 500.000 Euro vorgesehen. Mit 335.000 Euro wird die notwendige Ertüchtigung von "Haus Herzig" in Wormersdorf für die Unterbringung von Flüchtlingen zu Buche schlagen. Für die Kanalsanierung sind 655.000 Euro vorgesehen, für die Grundsanierung am Gymnasium von Fenster, Lampen und Boden 180.000 Euro, für den Um- und Ausbau Feuerwehrgerätehaus Neukirchen 134.000 Euro. Für den Ausbau der Straße "Am Voigtstor" sollen 60.000 Euro eingestellt werden, für die Umgestaltung der Turmstraße 50.000 Euro und für den Straßenbau in der Pützstraße 40.000 Euro.
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen der kommunalen Steuern: bis zum Jahr 2021 soll die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 360 Prozentpunkte, die Grundsteuer B für Grundstücke auf 651 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer auf 530 Prozentpunkte steigen. Schon im kommenden Jahr 2016 wird eine Erhöhung bei der Grundsteuer A von derzeit 300 Prozentpunkten auf 310, bei der Grundsteuer B von derzeit 471 Prozentpunkten auf 501 und bei der Gewerbesteuer von derzeit 462 auf 476 Prozentpunkte vorgeschlagen.
Eine Beschlussempfehlung an den Rat gab der Ausschuss nicht, zuvor soll mit den Beratungsergebnissen aus den Fraktionen am 31. März noch einmal die AG Stadtfinanzen tagen. Insbesondere zu einigen "weitreichenden Punkten" der UWG bestehe noch Austauschbedarf, so Bürgermeister Stefan Raetz. Nach Auffassung der UWG werden die geplanten Steuererhöhungen nicht ausreichen, wie deren Fraktionsvorsitzender Dieter Huth anmerkte. Es seien zusätzliche Einsparmöglichkeiten auf der einen und Einnahmeverbesserungen auf der anderen Seite notwendig. Die Investitionen für die Straßen "Am Voigtstor" und Turmstraße sollten laut UWG "zeitlich verschoben" werden.
Auch sollten Einsparpotentiale bei freiwilligen Leistungen vorgelegt, die Gebühren für die Musikschule überprüft und die Möglichkeit von deren Privatisierung untersucht werden. Zur Einnahmeverbesserung sollten Grundstücksverkäufe in Flerzheim und Rheinbach einen Erlös von mindestens 1,5 Millionen Euro bringen. Die Elternbeiträge für Kitas sollten "unter voller Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten" auf das Niveau des Kreisjugendamtes angehoben werden. Auch die Hundesteuer sollte erhöht werden.
Dietmar Danz (SPD) sah im Entwurf "wenig Transparenz" und warf Bürgermeister, CDU und FDP vor, nur an der Gebührenschraube zu drehen und Steuern zu erhöhen, um 2021 zu einem Haushaltsausgleich zu kommen. Die SPD sei nicht bereit, Belastungen für die Bürger mitzutragen, solange nicht auf der Ausgabenseite alle Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Konkret prangerte er die aus Sicht der SPD "vertragliche Schlechterstellung" der Stadt Rheinbach mit Monte Mare an und bezeichnete sie als "Geschenke an private Schwimmbadbetreiber".
Heribert Schiebener bejahte für Bündnis90/Die Grünen ausdrücklich Steuererhöhungen, schlug aber keine moderat-stetige Erhöhung bis 2021 vor, sondern für 2016 einen "größeren Sprung", um aber im Jahr 2021 auf dem gleichen Niveau zu landen wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Die Straßenunterhaltung sollten laut den Grünen von 692.500 Euro auf 600.000 Euro reduziert und Planungs- und Investitionskosten für den Ausbau Voigtstor auf Null gesetzt werden.
Aus Sicht der CDU ist der Haushaltsplan "ausgelutscht", wie Bernd Beißel auf Anfrage erklärte. "Wir tragen den Haushalt mit und sehen keine wirkliche Alternative", sagte er. Einzig in Bezug auf den Bauhof und dortiger Stellenbesetzungen sowie in Bezug auf eine andere Stelle im Bereich Stadtplanung gebe es Klärungsbedarf. Auch Karsten Logemann hatte für die FDP zum Haushalt allgemein keine Änderungswünsche, wie er dem GA erklärte, es sei denn, es würden sich Änderungen bei den Stellen ergeben.
