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Politik-Clinch in Rheinbach: Banken schweigt zum Brozio-Streit

Politik-Clinch in Rheinbach : Banken schweigt zum Brozio-Streit

Die SPD-Ratsfraktion hält an der Kritik am Oberdreeser Ortsvorsteher fest. Die Rheinbacher CDU-Fraktion wehrt sich gegen die Vorwürfe. Rheinbachs Bürgermeister Ludger Banken hüllt sich in Schweigen.

Die intensive Auseinandersetzung zwischen Kurt Brozio, Ortsvorsteher von Oberdrees und CDU-Ratsmitglied, und Vertretern der SPD und UWG erhitzt weiter die Gemüter. SPD und UWG beharren auf ihrem Vorwurf, Brozio habe sich im Zuge der Hochwasser-Katastrophe amtlichen Evakuierungsanforderungen widersetzt. In der vergangenen Ratssitzung hatten sie dazu sogar die Verwaltung befragt, danach von „nicht akzeptablem Verhalten“ des Ortsvorstehers gesprochen und die CDU „irreführender“ Aussagen bezichtigt.

Brozio behält sich weitere Schritte vor

Nun legt die CDU nach und spricht von einer „Schlammschlacht durch SPD und UWG gegen Kurt Brozio“. Im Rat sei „eindeutig klargestellt worden, dass der Bürgermeister kein Fehlverhalten von Kurt Brozio erkennt“. Und damit sei der „Vorwurf eines Widersetzens gegen eine Evakuierungsanordnung, die am 14. Juli nicht existierte, absurd“. Brozio überlege aufgrund „fortwährender Falschaussagen der UWG und SPD“ zudem, „die Kommunalaufsicht zu beauftragen, den Sachverhalt abschließend zu klären und gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte einzuleiten“.

Angesichts des parteipolitischen Ränkespiels, das schon über Wochen in der Öffentlichkeit und vor Augen des Verwaltungschefs ausgetragen wird, hat der GA Rheinbachs Bürgermeister Ludger Banken um eine Stellungnahme gebeten, um Aussagen zu den Urhebern der Anschuldigungen zu verifizieren sowie Bankens Einschätzung und weitere Vorgehensweise zu erläutern.  Doch die blieb aus. Stattdessen folgte die Begründung: „Ortsvorsteher Kurt Brozio ist Ehrenbeamter der Stadt Rheinbach auf Zeit, da er mit der Erledigung von Verwaltungsaufgaben betraut ist.“ Der Sachverhalt betreffe daher eine Personalangelegenheit, zu der sich der Bürgermeister nicht äußern werde.