Haushaltsberatungen Übernimmt sich die Stadt Rheinbach mit zu vielen Bauprojekten?

Rheinbach · Die Stadt Rheinbach muss in den kommenden Jahren mehrere große Bauprojekte stemmen. Die angedachten Millionen-Summen sorgen für heftige Diskussionen.

Die Grundschule Bachstraße liegt malerisch neben und an der Rheinbacher Burg. Doch sie ist in die Jahre gekommen. Für die Sanierung rechnet die Stadt mit 20 Millionen Euro.

Die Grundschule Bachstraße liegt malerisch neben und an der Rheinbacher Burg. Doch sie ist in die Jahre gekommen. Für die Sanierung rechnet die Stadt mit 20 Millionen Euro.

Foto: Benjamin Westhoff

Schulsanierungen, Aus- und Anbauten von Klassenzimmer, eine neue Turnhalle, Kanalarbeiten und Platz für die Feuerwehren: Die Stadt Rheinbach hat einiges auf ihrer Agenda im Hoch- und Tiefbau. Etliche dieser Projekte kosten Millionen. Im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss wurde jetzt deutlich, wie gewagt diese Vorhaben sind. Die Summen sind deutlich höher als das, was die Stadt Rheinbach sonst in einem Jahr als Investitionen umsetzen kann.

„Ich kann mir nicht vorstellen – beim besten Willen – wir das zu schaffen ist.“ Damit fasste Dieter Huth (UWG) praktisch zusammen, was auch andere Ausschussmitglieder immer wieder aufs Tableau brachten. Von rund 150 Millionen Euro Investitionen bis 2026 ist die Rede.

Gemeint sind damit unterschiedliche Bauprojekte, deren gemeinsamen Bausummen sich in diesem Bereich bewegen. Zum Vergleich wurde in der Ausschussdebatte mehrfach angeführt: Bisher schaffte die Stadt Rheinbach im Schnitt Bauprojekte im Wert von rund zehn Millionen Euro im Jahr. Wobei es nicht darum geht, die Projekte zu finanzieren, sondern um die Umsetzung: um Planungen, Auftragsvergaben, Bau.

Maßnahmen sind dringend erforderlich

Auf der anderen Seite sind die vorgesehenen Projekte dringend erforderlich. Im Plan stehen rund 20 Millionen für eine Gebäudesanierung der Grundschule Bachstraße. Der Baubetriebshof muss an Vorgaben zum Arbeitsschutz angepasst und mehr Büroarbeitsplätze bieten, wofür derzeit mit zwölf Millionen Euro gerechnet wird. Laut Schulentwicklungsplan braucht die Gesamtschule am Standort Dederichsgraben neue Klassenräume für 2,6 Millionen Euro, an der Villeneuver Straße für fast fünf Millionen Euro. Genannt sind außerdem 7,8 Millionen Euro für die Feuerwehr am Wolbersacker, 1,9 Millionen für ein verpflichtendes Kanalsanierungsprogramm und 3,9 Millionen Euro für Hochwasserschutz.

„Wir wissen selbst, dass es schwierig ist“, so Bürgermeister Ludger Banken dazu. Aber alle vorgesehenen Aufgaben seien notwendig: Sei es durch Unterhaltungspflichten, den Wiederaufbau nach der Flut oder durch politische Beschlüsse. In die Richtung der Politik, in diesem Fall der Ausschussmitglieder, ging daher auch sein Appell: „Wir brauchen Priorisierung.“ Die Frage sei: Was wolle man wann ausgeben? Der technische Beigeordnete Torsten Bölinger ergänzte: „Mit Beschlüssen von Ihnen können wir das ordnen.“ Und mit der politischen Entscheidung könne man dann auch den Betroffenen gegenübertreten, deren Projekte erst einmal nicht realisiert werden, so der Tenor.

Fraktionen und Verwaltung wollen beraten

Eine Bitte, der die Fraktionen entgegenkamen. Martina Koch, Fraktionsvorsitzende der SPD, hatte eine Runde ins Spiel gebracht, in der gemeinsam mit der Verwaltung die anzugehenden Aufgaben besprochen werden sollen. Allerdings wird diese erst nach der Entscheidung über den Haushalt in der kommenden Ratssitzung zusammentreten. Bis dahin gelte es „gute Mine zum bösen Spiel“ zu machen, beschrieb es Mathias Hell (CDU).

Damit die Verwaltung arbeiten könne, müsse der Haushalt erst einmal beschlossen werden. Der Ausschuss sprach am Ende auch die entsprechende Empfehlung zum Beschluss des vorliegenden Haushaltentwurfes an den Stadtrat mehrheitlich aus - vorbehaltlich einiger kleinerer Änderungen. Die haben die Fraktionen über Anträge eingereicht und werden in der Ratssitzung entschieden.

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