Ärger im Stadtrat Rheinbacher Bushaltestelle wurde anders umgebaut als geplant
Rheinbach · Die Rheinbacher Bushaltestelle „Gymnasiumstraße“ sieht nach ihrem Umbau nicht so aus, wie die Politik es haben wollte. Die Stadt liefert dafür eine Erklärung - und eine Entschuldigung.
Die Bushaltestelle an der Gymnasiumstraße in Rheinbach ist nicht so umgebaut worden, wie es ursprünglich von der Politik geplant und beschlossen war. Warum das geschehen ist, wollte die SPD-Fraktion jetzt in der Stadtratssitzung von der Stadtverwaltung wissen. Zwar lieferte die Stadt eine Begründung auf die Anfrage der Sozialdemokraten, zugleich räumte Bürgermeister Ludger Banken aber auch ein, dass es ein Fehler gewesen sei, den Stadtrat nicht über die Änderungen zu informieren.
Die Bushaltestelle sollte auf beiden Seiten der Gymnasiumstraße barrierefrei ausgebaut werden. Geplant war dazu unter anderem, den Bürgersteig an der Haltestelle auf der stadtauswärts führenden Seite auf drei Meter zu verbreitern. Die Fahrbahn wäre dann nach innen verschwenkt worden. Nun sind die Arbeiten abgeschlossen – und die Gymnasiumstraße ist schnurgerade. Der Gehweg an der Haltestelle ist laut SPD-Ratsmitglied Georg Wilmers gerade einmal 1,94 Meter breit. Er habe selbst nachgemessen. Das sei nicht barrierefrei, sagte er in der Ratssitzung, weil beispielsweise Rollstuhlnutzer auf dem schmaleren Weg nicht aus Bussen aus- oder einsteigen könnten.
Anpassung an Pläne für die Kreuzung in der Nähe
Tatsächlich sei die Ausführung des Umbaus von den in Rat und Ausschuss beschlossenen Plänen abgewichen, sagte Torsten Bölinger, Sachgebietsleiter Tiefbau bei der Stadtverwaltung. Denn: Die Planungen für die Kreuzung Gymnasiumstraße/Vor dem Voigstor, die sich in der Nähe befindet, hätten die Abweichungen erforderlich gemacht.
Hintergrund ist, dass für diese Kreuzung einige verkehrstechnische Änderungen vorgesehen sind. Wie Bölinger in der Ratssitzung anhand von Grafiken darlegte, muss die Kreuzung so umgebaut werden, dass auch große Gelenkbusse dort abbiegen können. Dafür werde aber viel Platz gebraucht, letztendlich eine Straßenbreite von sieben Metern in der Gymnasiumstraße. Dann wäre die Bushaltestelle mit drei Metern Bürgersteig zu breit gewesen. Daher wurde direkt anders gebaut. „Wir wollten keine Bauplanung umsetzen, die wir kurz darauf zurückbauen müssen“, so Bölinger.
Umsetzung laut SPD ein „Desaster“
Für eine solche Umplanung hätte allerdings der entsprechende Ausschuss informiert werden müssen, hieß es aus den Reihen der Ratsmitglieder. „So eine verkehrsplanerische Entscheidung darf die Verwaltung nicht ohne Entschluss treffen“, sagte Wilmers. In der aktuellen Umsetzung sei die Haltestelle „ein Desaster“ und vor allem nicht mehr barrierefrei. Wilmers stellte zudem die Frage, ob das nicht sogar Auswirkungen auf den Erhalt von Fördergeldern für die Umbauarbeiten haben könnte.
Bürgermeister Banken räumte ein, dass die fehlende Information ein Fehler gewesen sei. Bei der Förderfähigkeit sah man von Verwaltungsseite aber keine Schwierigkeiten.
